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Lehren aus der Salzburg-Wahl

Besonderen Testcharakter haben die geschlagenen Salzburger Gemeindewahlen für die beiden neuen Parteien NEOS und Team Stronach (TS) gehabt. Für NEOS verlief der Test sehr erfolgreich: Es eroberte alle vier Gemeinderäte, für die es kandidierte, und schnitt überall besser ab als bei der Nationalratswahl. Nicht so das TS, obwohl es in der Landesregierung sitzt.

NEOS, das bei seinem ersten Antreten bei der Wahl in der Stadt Salzburg nicht nur sofort den Einzug ins Rathaus, sondern sogar den Sprung in das fünfköpfige Stadtratskollegium schaffte, werde sich zumindest in der Stadt als „bessere ÖVP“ profilieren, sagte Politikberater Thomas Hofer am Montag. Es habe von vornherein versucht, sich als „Grassroots-Bewegung“ anzulegen, und es geschafft, eine Basis aufzubauen. „Sie (NEOS, Anm.) kommen frischer, jünger und unverbraucht daher.“

Politologe Peter Filzmaier

ORF.at/Dominique Hammer

Laut Filzmaier kann NEOS „gar nichts falsch machen“

Für Spindelegger wird es eng

„Die Sehnsucht nach etwas Neuem ist so groß“, dass NEOS „gar nichts falsch machen“ könne, so auch der Politologe Peter Filzmaier. Das TS sei dagegen „klinisch tot“, sagte Hofer. Es würden konkrete Angebote der ÖVP an bürgerlich-liberale Wähler in den Städten fehlen wie etwa jüngere berufstätige Frauen, Alleinerzieherinnen, Patchworkfamilien, neue Selbstständige und Privatangestellte, so Filzmaier im Ö1-Morgenjournal. Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger werde es vor der EU-Wahl eng, so Filzmaier gegenüber Ö1 weiter. Egal, wie das Ergebnis der EU-Wahl aussehe, Spindelegger werde keinen Nutzen für die Gesamtpartei daraus ziehen können. Parteiintern schwinde das Vertrauen in den Bundesobmann.

Geringe Wahlbeteiligung als Vorteil

Ein entscheidender Vorteil von NEOS, der auch für die EU-Wahl gelte, sei, dass die Zielgruppe der Partei mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl gehe. „Je niedriger die Wahlbeteiligung, umso höher der Stimmenanteil der NEOS“, sagte Filzmaier. NEOS werde gewiss in die EU-Wahl einziehen. Die niedrige Wahlbeteiligung schadete vor allem der FPÖ, die einen hohen Anteil an Protestwählern habe.

Salzburg-Stadt fiel bei den Gemeindewahlen mit einer - in Österreich seltenen - Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent auf. 49,67 Prozent sind nicht nur die niedrigste je ausgewiesene Beteiligung in der Stadt, sondern auch die niedrigste im ganzen Land. Die Landeshauptstädter waren schon bei der Bundespräsidentenwahl 2010 und der Heeresvolksbefragung mehrheitlich wahlfaul - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

„TS nicht überlebensfähig“

Die Sehnsucht nach etwas Neuem könnte zwar auch für das TS gelten, dieses habe jedoch bereits bei der Nationalratswahl aufgrund „bizarrer, strategisch nicht logischer Auftritte“ ihr Potenzial nicht nutzen können, so Filzmaier. Der TS-Ableger Team Salzburg brachte es am Sonntag in der Stadt Salzburg lediglich auf 1,6 Prozent der gültigen Stimmen. Im Gesamtergebnis erreichte das Team Salzburg nur 0,49 Prozent.

„Das Team Stronach ist seit dem Abgang des Herrn Stronach klinisch tot“, sagte Hofer. „Das ist ein zeitlich sehr beschränktes Projekt gewesen.“ Ohne Parteigründer Frank Stronach, der für Bekanntheit und Geld gesorgt hatte, sei die Partei nicht überlebensfähig. Ein weiteres Mal bei Wahlen erfolglos blieben am Sonntag in der Landeshauptstadt die Piraten. Sie konnten nicht einmal ein Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Spitzenkandidat Wolfgang Bauer kündigt an, demnächst persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

420.000 Wahlberechtigte

Einen neuen Rekord gab es bei den Kommunalwahlen in Salzburg mit über 420.000 Wahlberechtigten. Der Grund: Erstmals durften Jugendliche ab 16 auf Gemeindeebene wählen, dazu kamen EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Salzburg haben. Österreichweit steht am 25. Mai als nächster Wahltermin die Europawahl an. Im Herbst wählt Vorarlberg einen neuen Landtag.

Enttäuschte Bürgerliche auf der Flucht

Ein deutliches Phänomen waren die starken Verluste der ÖVP in der Landeshauptstadt. Die ÖVP verliere massiv an NEOS in Städten, sagte Filzmaier. Dieser Trend werde sich auch bei zukünftigen Wahlgängen fortsetzen. Im schlimmsten Fall drohe auf lange Sicht eine Marginalisierung. Auch die Grünen leiden unter dem „frischen“ NEOS. Enttäuschte Bürgerliche wären möglicherweise auch zur FPÖ gegangen, hätten aber mit NEOS eine Alternative.

Das Ergebnis der Wahlen sei nicht überraschend, so Hofer. „Die massiven Probleme der ÖVP in der Stadt sind nicht ganz neu, aber offensichtlich geworden.“ Dass Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der sich „ganz klar und deutlich von der Mutterpartei distanziert hat“, die Wahl „nicht unbeschadet, aber halbwegs gut überstanden“ habe, sei „ein Erfolg des Heinz Schaden, nicht der SPÖ“.

Spindelegger: „Es gibt eben Stadt-Land-Gefälle“

Für die TS-Bundespartei ist das miserable Abschneiden ihres Ablegers bei den Gemeindewahlen ein Ergebnis, „mit dem wir nicht zufrieden sein können“, wie die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich am Montag sagte. In den kommenden Tagen sollen die Gründe für das Ergebnis gemeinsam analysiert werden - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger will die Verluste seiner Partei in der Stadt Salzburg und den Erfolg von NEOS dort nicht überbewerten. Man müsse die Sache „ganzheitlich sehen“, verwies er auf das „insgesamt sehr gute Abschneiden“ der ÖVP im gesamten Bundesland. In der Stadt Salzburg habe man wie schon bei den vergangenen Kommunalwahlen schwächer abgeschnitten. „Es gibt eben ein Stadt-Land-Gefälle“, so der Parteichef.

Pühringer sieht keinen generellen Trend

„Wir müssen im urbanen Bereich Schwerpunkte setzen“ - mit diesem Rezept reagierte der oberösterreichische ÖVP-Chef Landeshauptmann Josef Pühringer am Montag auf die Wahlschlappe der ÖVP und das starke Abschneiden von NEOS in der Stadt Salzburg. Zudem brauche es „exzellente personelle Angebote“, so Pühringer, der 2015 eine Landtagswahl zu schlagen und erst kürzlich seine Wiederkandidatur ankündigte.

Die ÖVP habe überproportional verloren, weil die „neue Kraft“ aus dem bürgerlichen Lager komme, räumte er ein. „Es ist aber auch klar, dass sich jemand, der sich noch nicht beweisen musste, leichter durchsetzen kann als das Establishment.“ Einen generellen Trend will Pühringer aus dem Ergebnis in der Stadt Salzburg nicht ableiten. Man werde sich die Sache aber „genau ansehen“ - mehr dazu in ooe.ORF.at.

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