Zirkel um Putin soll mit EU-Einreiseverbot belegt werden

Einen Tag nach dem Krim-Referendum wollen die EU-Außenminister am Montag die zweite Runde von Sanktionen gegen Russland beschließen. Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bereiteten derzeit eine Liste von Personen vor, die mit Konten- und Visasperren belegt werden, sagte ein ranghoher EU-Beamter heute in Brüssel.

Laut einem Bericht des Onlinedienstes EU-Observer, der sich auf EU-Diplomaten beruft, werden die Einreise- und Kontensperren auf ranghohe Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin zielen, die für die militärische Besetzung der Krim verantwortlich sind. Putin selbst und Außenminister Sergej Lawrow sollen demnach nicht sanktioniert werden.

Hochrangige Politiker betroffen

Folgende ranghohe russische Führungspersönlichkeiten sind laut dem Bericht für die Krim-Operation mitverantwortlich: der Chef des Geheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, der Vorsitzende der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der Kommandant der Schwarzmeer-Flotte, Alexander Wikto, und die Berater Sergej Glazjew und Nikolaj Patruschew. Sollte die EU die Sanktionen politischer anlegen, könnten auch Duma-Abgeordnete und Gasprom-Chef Alexej Miller sanktioniert werden.

Furcht vor russischer Gas-Keule wächst

Indes geht in der EU die Furcht um, dass Russland als Druckmittel die Gas-Keule einsetzen will, sollte es verstärkte Sanktionen in der sich aufschaukelnden Krim-Krise geben. Russland hat dem Westen bereits - ohne die Abhängigkeit vom russischen Gas explizit zu nennen, jedoch mit aller Deutlichkeit - die Rute ins Fenster gestellt.

Auf Strafmaßnahmen würde mit ähnlichen Schritten geantwortet, heißt es aus Moskau. Und man hoffe, dass es nur zu politischen und nicht wirtschaftlichen Sanktionen komme, so die unterschwellige Drohung. In der EU sucht man derweil einen Ausweg aus der Abhängigkeit, und auch die USA helfen offenbar mit.

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