EU-Kommission reagiert auf Bürgerinitiative zu Wasser

Brüssel kann keine Wasserversorgung in öffentlicher Hand vorschreiben - so lautet die Antwort der EU-Kommission auf die Forderungen der ersten europäischen Bürgerinitiative. Das von 1,68 Millionen Menschen verlangte „Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung“ könne nicht durch Brüssel garantiert werden, hieß es gestern aus der EU-Kommission. Zuständig seien die nationalen Regierungen.

„Wir können keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Brüsseler Behörde. Man könne nur an die Regierungen appellieren, den Zugang zu Wasser sicherzustellen.

Offizielle Erklärung erwartet

Die Kommission will morgen offiziell erklären, wie sie mit den Forderungen der Bürgerinitiative umgeht. Zuvor muss das Kabinett der 28 EU-Kommissare die entsprechende Mitteilung verabschieden. Damit ist aber zu rechnen.

Sie reagiere auf die Sorgen der Unterzeichner, erklärte die Kommission. „Das ist die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative, und wir werden eine positive Antwort darauf geben“, sagte ein Mitarbeiter.