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Mölzer will nur noch „Privatmann“ sein

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist offiziell Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die EU-Wahl. Diese Entscheidung habe der Vorstand einstimmig bei seiner Sitzung am Mittwoch getroffen, gab Parteichef Heinz-Christian Strache danach bei einer Pressekonferenz bekannt. Vilimsky, bisheriger Listenzweiter, springt für Andreas Mölzer ein, der nach mehreren umstrittenen Aussagen zurücktreten musste.

Strache sagte bei der Pressekonferenz nach dem Parteivorstand, die „Summe der Aussagen“ von Mölzer seien „nicht tragbar“ gewesen. „Der Rückzug Andreas Mölzers war für die Partei ein wichtiger Schritt“, so der Obmann, der dem EU-Mandatar für seinen Schritt auch Respekt zollte. Versprechungen für seinen Rückzug habe Mölzer keine erhalten, weder finanziell noch in anderer Form.

„Nicht vereinbar mit Kandidatur für EU-Wahl“

Mit seinem Entschluss habe Mölzer Schaden von der Partei abgewandt, sagte Strache. „Solche Äußerungen, auch wenn sie überspitzt oder zynisch gemeint sind, sind nicht vereinbar mit einer Kandidatur für EU-Wahl.“ Alle Personen in der Partei - auf allen Ebenen - hätten die Verantwortung, „auch darauf zu achten, inwieweit man Dinge sagt, die nicht auf der Programmatik der Partei stehen.“

Aussagen wie jene von Mölzer seien „nicht dienlich“, denn damit habe die Bundesregierung Gelegenheit bekommen, von den „dramatischen Entwicklungen“ abzulenken. Die „provokativen Aussagen“ hätten außerdem „bedauerlicherweise“ wieder ein „falsches Bild“ von seiner Partei entstehen lassen und Gelegenheit gegeben, die FPÖ ins rechte Eck zu rücken. „Ich habe im Gespräch mit ihm bemerkt, dass er das auch bedauert“, so Strache zu seiner Unterredung mit Mölzer am Montag.

„Ich distanziere mich wiederholt vom Nationalsozialismus, von jeder totalitären Ideologie“, betonte Strache. Die FPÖ habe „nichts mit Rassismus zu tun“ - und sei auch nicht ausländerfeindlich, sondern spreche Probleme an und wolle diese „bereinigen“.

Alaba-Aussagen brachten Fass zum Überlaufen

Besonderes Bedauern äußerte Strache zu jenem rund zwei Jahre alten rassistischen Kommentar in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift „Zur Zeit“, der sich mit dem Fußballstar David Alaba beschäftigt hatte. „Ich war auch sehr erschrocken über den Artikel über Alaba, erschrocken über solche Beleidigungen“, sagte Strache.

Mölzer habe durch seinen Rückzug auch gezeigt, „dass er diese Eskalation bedauert und hat mir zugesichert, dass er nicht vorgehabt hat, solche Provokationen zu setzen, und auch nicht vorhat, solche in Zukunft zu setzen“, so Strache.

Dass er Mölzer vor rund zwei Wochen noch verteidigt und die Sache als „gegessen“ bezeichnet hatte, begründete Strache damit, dass erst danach weitere Aussagen und der Artikel über Alaba bekanntgeworden seien. „Schade, dass es dazu gekommen ist“, sagte er zur Causa. Gleichzeitig bat Strache darum, Mölzers politisches Wirken nicht ausschließlich auf die kritisierten Aussagen zu reduzieren. „Er ist auch durchaus jemand, der Großartiges geleistet hat.“

Vilimsky sieht sich als neue Speerspitze

Vilimsky selbst sprach von „großem Respekt“ seiner Partei gegenüber für den Umgang mit den Problemen der letzten Tage. „Aus der Doppelspitze bin nun ich verblieben als Speerspitze meiner politischen Partei“, sagte er. Seine neue Rolle verstehe er nicht als Listenerster in Alleinverantwortung, sondern als „primus inter pares“.

Auf dem zweiten Listenplatz wird nun der EU-Mandatar Franz Obermayr kandidieren, gab Vilimsky bekannt, gefolgt vom steirischen FPÖ-Landtagsklubchef Georg Mayer, der Wiener Landtagsabgeordneten Barbara Kappel und RFJ-Bundesobmann Udo Landbauer. Vilimsky betonte, an der bisherigen EU-Politik seiner Partei festhalten zu wollen, wie einer „Rückeroberung der nationalen Souveränität“ bzw. einer „Rückabwicklung von Zentralisierungsschritten“.

Kompletter Rückzug nach Hin und Her am Dienstag

Mölzer hatte am Dienstag nach anhaltender Kritik an seinen Aussagen seinen Rückzug von der Kandidatur bekanntgegeben. Er wird gar nicht bei der EU-Wahl antreten. Die Kritik hatte sich an Mölzers Vergleich der EU mit dem „Dritten Reich“, dem von ihm getätigten Ausdruck „Negerkonglomerat“ und einem rassistischen Kommentar über Alaba, der in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift „Zur Zeit“ erschienen war, entzündet.

Nach einem Gespräch Mölzers mit Strache am Montag hatte es noch geheißen, dass sich der EU-Parlamentarier als Spitzenkandidat zurückziehe, aber noch bleibe. Am Dienstag kam dann der endgültige Rückzug, von Mölzer begründet mit dem „offensichtlichen Vertrauensverlust“ in der Partei. Er bezeichnete sich auch als Opfer der „Hetze“ einer „ultralinken Jagdgesellschaft“, obwohl er „nichts Unrechtes“ getan habe.

Bietet Stadler Mölzer Listenplatz an?

Von den Reformkonservativen (REKOS) des EU-Abgeordneten und früheren Parteikollegen Mölzers, Ewald Stadler hieß es am Mittwoch, man könnte Mölzer eventuell einen Platz auf ihrer EU-Liste anbieten. In einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend werde darüber entschieden, sagte Stadler Mittwochnachmittag. „Ich bin persönlich weniger am Schicksal des Herrn Mölzer interessiert als daran, was die Wähler wollen“, sagte Stadler. Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ kündigte Mölzer allerdings an, er sei ab sofort nur noch „Privatmann, kein Politiker“ und plane keine eigene Kandidatur.

SPÖ: FPÖ „bleibt im rechtsextremen Eck“

Kritik gab es am Mittwoch vom politischen Mitbewerber SPÖ. „Die Strache-FPÖ bleibt auch weiterhin dort, wo sie sich am wohlsten fühlt - im rechtsextremen Eck“, so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Auch sei es mehr als bezeichnend, dass Strache den Vergleich der EU mit dem „Dritten Reich“ weiterhin als lediglich „ungeschickt“ verharmlose. „Mit dem Auswechseln des Spitzenkandidaten ändert sich nichts daran, dass die FPÖ nach wie vor eine Partei ist, bei der die von Strache viel zitierte ‚kritische Masse‘, die zu einem Rücktritt führen müsste, mit einem solchen ungeheuerlichen Vergleich noch lange nicht erreicht wurde.“

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