Erste Debatte zu EU-Wahl: Kritik an Finanzhilfen und Hypo

Die Themen Finanzhilfen und Hypo-Debakel haben heute die erste TV-Konfrontation vor der Wahl des Europaparlaments Ende Mai dominiert. Der Auftritt des Kandidaten der Liste Europa anders, Martin Ehrenhauser, blieb ein Kurzauftritt.

Er setzte nach der einleitenden Vorstellungsrunde zu einem Monolog über Überwachungsstaat und Hypo an. „Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen“, sagte Ehrenhauser, stand auf und ging.

EU für Probleme mitverantwortlich gemacht

Die verbleibenden Spitzenkandidaten - Ewald Stadler (REKOS), Angelika Werthmann (BZÖ) und Robert Marschall (EU-Stop) - lieferten sich eine disziplinierte Debatte. Hauptthema waren die Finanzkrise und die Hypo Alpe-Adria, wobei sowohl Stadler als auch Marschall die EU für die Probleme mitverantwortlich machten. Werthmann beklagte, dass die EU-Finanzhilfen nicht bei den Bürgern ankämen.

Zwischen Reform- und Austrittsforderungen

Stadler sieht die Liberalisierung der Finanzbranche durch die EU als Ursache der Krise und fordert daher die Wiedereinführung der Trennung von Geschäftsbanken und „Spekulationsbanken“ („Trennbankensystem“). Den Euro sieht er als „gefährliches Projekt, das die Völker Europas auseinandertreibt“.

Marschall verwies darauf, dass sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) 2009 für die Rettung der Hypo Alpe-Adria starkgemacht hatte. „Es war die europäische Vorgabe, die Hypo zu retten“, kritisierte er.
Die Liste EU-Stop plädiert für den Austritt aus der EU. Österreichisches Steuergeld dürfe nicht für andere Länder verwendet werden.

Werthmann betonte, in der EU gehe es um mehr als um die Frage, „welche Glühbirnen wir einschrauben dürfen“. Daher brauche es ein „Umdenken“. Denn die EU sei nötig, um den Frieden zu erhalten. „Aber es muss den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Souveränität gegeben werden.“ Die Finanzhilfen für die Krisenländer in der Euro-Zone seien „bei den Bürgern nicht angekommen“, so Werthmann.