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„Fast keine Kürzungen“

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Bildungspolitik am Donnerstag die Einsparungen verteidigt und versichert, dass die Mittel für die Ganztagsbetreuung nicht verloren seien, sondern später aufgewendet würden. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig sprach hingegen von einer bildungspolitische Bankrotterklärung der Regierung.

Überhaupt hielt der SPÖ-Chef fest, dass es nahezu keine Kürzungen im Bildungsbereich gebe. Die Vorwürfe von Glawischnig sah er daher auch der Parteipolitik geschuldet. Denn noch liege das Budget gar nicht vor, und wenn es nächste Woche im Nationalrat präsentiert werde, werde von den Grünen soundso wieder Kritik kommen, „egal was drinnen steht“.

Sparbedarf in Koalition aufgeteilt?

Mehrfach versicherte Faymann, dass in den „Ansätzen“ bei der Bildung nicht gekürzt werde. Auch sei es nicht so, dass 50 Millionen beim geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Erreichung der Sparziele wegfielen. Vielmehr seien sie nun halt nicht für heuer, sondern für das Jahr 2018, also auch noch in dieser Legislaturperiode, eingestellt.

Nicht eingegangen wurde vom Kanzler auf die grünen Fragen, ob nun tatsächlich der Sparbedarf einfach zwischen den beiden Parteien 50:50 aufgeteilt worden sei. Glawischnig hatte das in der Begründung der Dringlichen Anfrage an Faymann als „Bankrotterklärung von jedem politischen Gestaltungsanspruch“ bezeichnet.

Erneut gegen Verländerung

Das sah der Kanzler freilich anders. Er bekannte sich dazu, dass trotz des Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts Offensivmaßnahmen wie eben der Ausbau der Ganztagesschulplätze gesetzt würden. Immerhin in einem Punkt fand sich Faymann, dessen Rede von den Freiheitlichen mit koalitionskritischen Tafeln („SPÖ-ÖVP-Bildungspolitik nicht genügend“) begleitet wurde, mit den Grünen zusammen. Auch der Kanzler lehnt eine „Verländerung“ des Schulwesens ab: „Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt.“

Glawischnig erinnert an Wahlversprechen

Glawischnig wiederum erinnerte den Kanzler daran, womit die SPÖ im Wahlkampf geworben hatte, nämlich unter anderem mit dem Schlagwort Bildung. Folgerichtig hielt die Grünen-Chefin eines dieser Wahlkampfpapiere im Original-SPÖ-Design am Rednerpult hoch.

Immerhin glauben die Grünen, dass sie es ohnehin schon geschafft haben, die Regierung ein Stück vor sich herzutreiben. Denn das Einlenken von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), dass nun doch nicht im Klassenzimmer gespart wird, führte Glawisching darauf zurück, dass ihre Fraktion die Sondersitzung einberufen ließ.

Faymann dankt Heinisch-Hosek

Ärgerlich ist für die Grünen-Chefin dennoch, dass seitens der Regierung auch jetzt kein einziger ernsthafter Reformversuch unternommen werde. Gespart werde mit dem Rasenmäher, während der Staat mittlerweile bereits 7,7 Milliarden netto für die Bankenhilfe gezahlt habe.

Flankiert wurde der Kanzler bei der „Dringlichen“ übrigens nur von Parteikollegen, nämlich von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und der Unterrichtsministerin. Heinisch-Hosek wurde dabei von Faymann demonstrativ der Rücken gestärkt. Der Kanzler sprach ihr Dank dafür aus, dass sie ihre neue Aufgabe so engagiert begonnen habe.

Opposition nicht zufrieden

„Heute ist der 1. April, Sie haben einen rosa Anzug an, und es gibt keine Kürzungen im Budget“, fasste der grüne Bildungssprecher Harald Walser die Wortmeldung Faymanns zusammen. Zu sagen, es gebe keine Kürzungen, sei „absurd“, meinte Walser.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte zwar an sich den Rückzieher Heinisch-Hoseks, zog aber eine vernichtende Bilanz über deren bisherige Amtszeit. Die PISA-Absage missfällt dem Freiheitlichen ebenso wie die „Bekämpfung des Leistungsprinzips“, die nach der Devise „direkt von der Schule in die Mindestsicherung“ ablaufe.

Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar ärgerte sich, dass seit Jahrzehnten nur überlegt werde, wo man im Bildungssystem etwas einsparen könnte. Der Regierung attestierte er, die Probleme gar nicht lösen, sondern den Einfluss der Politik weiter bewahren zu wollen. Blumig ging es NEOS-Klubchef Matthias Strolz an. Für ihn sollten die Talente „blühen wie die Kirschenbäume im Frühling“. Tatsächlich sei es aber so, dass 80.000 Jugendliche nach dem Schulbesuch ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien.

Arbeiterkammer „dagegen“

Dass die Heinisch-Hosek vorgegebenen Kürzungen nun zum Großteil über eine Verlangsamung des Ausbaus der Ganztagesschulplätze erledigt werden sollen, wurde in der „Dringlichen“ auch erwähnt. Doch auch von Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertretern kommt Kritik an der Verlangsamung des Ganztagsschulausbaus.

„Wir sind dagegen“, fasste es Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske in einer Aussendung zusammen. Kaske würde lieber Einsparungen beim Landeslehrer-Controlling bzw. „Zwergschulen“ sehen. Mit den ganztägigen Schulformen werde dagegen der Rotstift „ausgerechnet beim wichtigsten und zukunftsträchtigsten Bildungsvorhaben angesetzt“, so der AK-Präsident. „Die Ganztagsschulen sind wichtig, weil hier Kinder auch am Nachmittag gut betreut, gefördert und begleitet werden und damit mehr Chancen haben.“ Auch aus anderen Teilen der SPÖ hagelt es Kritik: Da werde an einem roten Prestigeobjekt gerüttelt, heißt es - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Heinisch-Hosek kalmiert

Die Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW) in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Adelheid Moretti, sieht einen „echten Rückschritt bei der so wichtigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie “: „Und am Frauentag bemängeln dann dieselben Personen, dass Frauen oft Teilzeit arbeiten und seltener in Führungsjobs zu finden sind.“

Heinisch-Hosek kalmierte unterdessen: „Der Ausbau der Ganztagsschule wird massiv vorangetrieben“, so die Ministerin in einer Aussendung. Jener Betrag, der von den budgetierten Mitteln für 2014 nicht ausgeschöpft wird, solle dann 2018 zusätzlich zur Verfügung stehen. „Die Bundesländer erhalten 2018 210 Millionen Euro, der Ausbau kann wie geplant stattfinden.“ Damit werde kein Cent weniger in die Ausweitung der ganztägigen Schulformen investiert.

Heinisch-Hosek sagte dann im Nationalrat, bei den 50 Millionen handle es sich um Mittel aus den vergangenen Jahren, die von den Ländern nicht abgeholt worden seien. Zudem kündigte sie ein „großes Autonomiepaket“ für die Schulen an. Es sei auch die „ein oder andere Zulage zu überdenken“. Die Verhandlungen mit den Ländern hält die Ministerin für einen „guten Startschuss“. Viele Treffen würden freilich noch folgen, die dann auch in den Ländern stattfinden würden.

Landesschulratspräsidenten zufrieden

Großteils erleichterte Gesichter zeigten die Landesschulratspräsidenten nach ihrem Gespräch mit Heinsch-Hosek. „Wir sind zufrieden“, sagte Oberösterreichs Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP) vor Journalisten. „Jetzt können wir die Planungen für das kommende Schuljahr vornehmen. Ich bin erleichtert, dass wir Verlässlichkeit haben.“

Inhaltlich wollte Enzenhofer sich nicht zu dem Gespräch äußern. Die gestern mit den Bildungslandesräten vorgeschlagenen Maßnahmen, die Heinisch-Hosek den Landesschulratspräsidenten heute erläutert hat und deren Umsetzung bei dem Termin besprochen wurde, könnten diese aber „so mittragen“. Es werde gespart und es werde „natürlich“ Einschnitte geben.

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