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Österreichs Brückenfunktion

Es wird die bisher schwierigste Reise für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): Am Samstag ist er zu einem dreitägigen Besuch in Teheran angekommen. Ansprechen will er in der Islamischen Republik vor allem die Menschenrechte, Israels Sicherheitsbedürfnis und das Atomprogramm. Auch ein möglicher Besuch von Präsident Heinz Fischer im Iran könnte Thema sein.

Besonders die Regierung in Jerusalem ist über den Besuch nicht erfreut, da sie den Iran als größte Gefahr für Israel sieht. Tatsächlich gibt es in Israels Bevölkerung einen selten überwiegenden Konsens, dass die Islamische Republik mit ihrem Atomprogramm für den jüdischen Staat eine existenzielle Gefahr darstellt. Die Palette an israelischen Kritikpunkten ist groß: Der oberste Führer Ali Chamenei hetze weiter gegen Israel und leugne den Holocaust, und die Menschenrechte würden missachtet.

Außerdem seien unter dem als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rouhani bereits Hunderte Menschen hingerichtet worden. Schließlich exportiere Teheran Terror und sei in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt. Der Kritik Israels am Kurz-Besuch begegnet das Außenministerium mit dem Hinweis, dass Kurz Israels Sicherheitsbedenken bei seinen Treffen „im Fokus haben“ werde. Zugleich wird betont, dass Dialog immer möglich sein müsse.

Mögliches Treffen mit Rouhani

Das, die diffizilen Atomgespräche und die Tatsache, dass sich Österreich im europäischen Verbund befindet, muss Kurz im Hinterkopf haben, wenn er seinen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif und andere hochrangige iranische Politiker treffen wird. Geplant sind auch Treffen mit Rouhani sowie mit Vertretern von Glaubensgemeinschaften und Kulturschaffenden. Der Außenminister hat mehrfach betont, dass die Atomfrage und die Menschenrechte für Österreich Priorität vor Wirtschaftsfragen hätten.

Der Iran hat traditionell sehr gute Beziehungen zu Österreich, das Land wird auch als Brücke zu Europa gesehen. Als einziges EU-Land hat Österreich in den vergangenen Jahren regelmäßig iranische Chefdiplomaten empfangen. Fischer meinte im Herbst gegenüber der APA, dass das Vertrauen in den Iran seit der Wahl Rouhanis gewachsen sei. Deswegen müsse und solle man dem Iran zuhören.

Verstimmung nach Ashton-Termin

Dennoch gab es Anfang März einige Verstimmungen. Damals kritisierte das iranische Außenministerium die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wegen Gesprächen mit Menschenrechtsaktivistinnen in der österreichischen Botschaft während ihrer Iran-Reise.

Ashton selbst rechtfertigte sich damals und meinte, sie habe sich anlässlich des Weltfrauentages mit iranischen Frauen getroffen. Laut der Nachrichtenagentur Fars sprach sie mit Dissidentinnen, die 2009 in die Demonstrationen gegen das Regime verwickelt waren, darunter die Frauenaktivistin Narges Mohammadi. Der österreichische Botschafter wurde in der Folge ins iranische Außenministerium zitiert. Eine Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und dem Iran liegt laut dem österreichischen Außenministerium „derzeit wieder auf Eis“.

Scharfe Kritik von Iran-Gegnern

Während Wien und Teheran auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene näher zusammenrücken, forderte das irankritische Bündnis „Stop the Bomb“ eine Absage der geplanten Iran-Reisen von Kurz und Fischer. „Holocaustleugner dürfen keine Gesprächspartner sein“, argumentierte „Stop the Bomb“-Sprecher Stefan Schaden in einer Aussendung und sprach von einem „fatalen Kuschelkurs“ des Westens mit Teheran.

„Ob Kurz das will oder nicht: Solch ein Besuch legitimiert das Regime und verschafft ihm einen Propagandaerfolg.“ „Stop the Bomb“ kritisiert, dass die Besuche „nichts als eine Hofierung des homophoben, antisemitischen und frauenverachtenden Regimes sind“. Auch sei Fischer das erste westliche Staatsoberhaupt seit dem Jahr 2005, das den Iran besuche.

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