EU-Wahlkampf geht in heiße Phase

Der heimische EU-Wahlkampf geht in die heiße Phase. Während die Grünen bei ihrem EU-Wahlkampfauftakt gestern auf ihre Kernthemen Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und sozialen Zusammenhalt setzten, versuchte die Wahlallianz Europa anders mit 450 Schachteln vor dem Parlament die Schuldenlast durch die Hypo darzustellen.

„Wir wollen das Unbegreifliche greifbar machen“, sagte Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser. Der an der höchsten Stelle viereinhalb Meter hohe Schachtelberg sei auch ein Symbol für die Abhängigkeit der Politik von privaten Banken.

Grüne suchen Abgrenzung zu NEOS

Die Grünen versuchten ihrerseits, sich gegen NEOS abzugrenzen. Gefragt seien vertrauenswürdige Positionen und handfeste Politik, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Über den Tellerrand zu schauen oder nach den Sternen zu greifen reiche da nicht aus, meinte sie über die „rosa Luftblasen“ von NEOS. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek attackierte die FPÖ, Listenzweiter Michel Reimon bezeichnete die SPÖ als „dieselbe Mogelpackung wie die ÖVP“.

Hahn hofft auf zweite Amtszeit

Für die ÖVP warben gestern gemeinsam EU-Kommissar Johannes Hahn und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Hahn sagte, er bekomme „Signale“ für eine zweite Amtszeit. Leitl selbst streute dem derzeitigen Regionalkommissar Rosen: Hahn habe gute Chancen auf ein entscheidendes Ressort. Wen Österreich in die EU-Kommission schickt, ist allerdings noch nicht entschieden.

SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund stellte gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und der Listenzweiten Evelyn Regner unterdessen Vorschläge für mehr Beschäftigung in Europa vor, etwa durch eine Offensive bei erneuerbaren Energien.

ÖVP gegen „fliegendes Spaghettimonster“

Unterdessen machte die ÖVP in NEOS-Umkreisen ebenfalls einen neuen Gegner aus: das „fliegende Spaghettimonster“. Die Satirereligion hat die offizielle Anerkennung in Österreich beantragt, Mitglied ist NEOS-Mandatar Niko Alm. Anlass für ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, auf Twitter Sturm gegen die nach seiner Meinung religiöse Verhöhnung zu laufen.

Für den ÖVP-Generalsekretär sei dadurch „einmal mehr bewiesen, dass sie reine Spaßpartei ist“. Nur eine Partei, die „keinerlei Grundwerte“ hat, könne solche Äußerungen von sich geben. Er verlangte von der NEOS-Spitze eine Klarstellung.

„Let it be“ bei BZÖ-Wahlkampfauftakt

Das BZÖ beging gestern Abend im Seminarhotel Parkschlössl in Wien seinen offiziellen Wahlkampfauftakt. BZÖ-Chef Gerald Grosz begrüßte die knapp 100 Gäste zu einem „kleinen, schönen Familienfest von Freunden“. Spitzenkandidatin Angelika Werthmann, die gemeinsam mit Grosz zu den Klängen von „Let It Be“ eintraf, hoffte, die Erwartungen in sie erfüllen zu können.

Grosz, der zunächst auf die Turbulenzen der vergangenen Wochen rund um den Rückzug der ursprünglichen Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia einging, betonte sein Verständnis für deren Entscheidung und wetterte einmal mehr gegen ein „Scherbengericht auf europäischer Ebene gegen Jörg Haider und Angelika Werthmann“, die nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für das BZÖ aus der ALDE-Fraktion ausgeschlossen wurde.