Themenüberblick

Kaum Bewegung bei Todesstrafe

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat am Montag gegenüber Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstrichen, dass er eine baldige Lösung des Atomstreits anstrebt. „Das ist wichtig für den Iran und die ganze Region“, sagte der als gemäßigt geltende Politiker bei einem Treffen in Teheran.

Gegenüber Kurz gab sich Rouhani auch sehr zuversichtlich, bis 20. Juli ein Abkommen zu erzielen. Tatsächlich würde eine Einigung im jahrelangen Atomstreit die verhärteten Fronten in Nahost aufweichen. Dadurch bestünde zumindest die Chance, dass mittelfristig auf diplomatischer Ebene Bewegung auch in andere Krisenherde, etwa in den Syrien-Konflikt, kommt.

Außenminister Sebastian Kurz unterhält sich mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani

APA/EPA/Iran presidential office

Eine trotz aller Gegensätze harmonische Stimmung prägte Kurz’ Begegnungen

Rouhani drückte auch die Hoffnung aus, bald Bundespräsident Heinz Fischer im Iran begrüßen zu dürfen. Ob dieser Besuch zustande kommt, hängt allerdings davon ab, ob die Gespräche der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran über die Nutzung der Nukleartechnologie in der Islamischen Republik zu einer Einigung kommen.

Werben mit Investitionschancen

Die Notwendigkeit, einen Atomdeal zu erreichen, unterstrich auch Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, heute Chef des mächtigen Schlichtungsrates. Rafsandschani hob hervor, wie wichtig die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen für sein Land wäre. Dann könnte auch Österreich als Geschäftspartner interessanter werden, so Rafsandschani, der unter anderem den Mineralölkonzern OMV erwähnte.

„Gibt großen Gap“

Ob im Iran aber tatsächlich alle innenpolitischen Kräfte eine Lösung des Atomstreits anstreben, hielt Kurz indes für etwas zweifelhaft: „Ich habe den Eindruck, dass es da einen großen Gap gibt.“

Sehr aufgeschlossen zeigte sich Rouhani bezüglich eines Ausbaus des Internets im Iran, allerdings mit der Einschränkung, dass die Frage bei Sozialen Netzwerken nicht so einfach sei. Rouhani verwies dabei auf Länder wie China und die Türkei, wo Kurznachrichtendienste wie Twitter auch nicht uneingeschränkt genutzt werden dürfen. Eine massive Protestwelle im Jahr 2011 hatte sich damals der Sozialen Netzwerke bedient, die schließlich vom Staat abgedreht wurden.

Kurz: Wenig Verständnis bei Todesstrafe

Bei seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern habe er auch das Thema Menschenrechte und die ablehnende Haltung Österreichs zur Todesstrafe wiederholt thematisiert, erzählte Kurz zum Abschluss seines Teheran-Aufenthaltes. Insbesondere bei der Todesstrafe sei aber wenig Verständnis vorhanden, weil diese mit dem islamischen Recht im Einklang stehe.

Außerdem gebe es auch in Ländern wie den USA Hinrichtungen. Allerdings ortete der Außenminister seitens der iranischen Regierung Tendenzen, zumindest bei der Frage von minderjährigen Straffälligen umzudenken. Auch bei Drogendelikten gebe es die Bereitschaft, eine Abkehr von der Todesstrafe zumindest in Betracht zu ziehen. Kurz: „80 Prozent der Fälle sind Drogendelikte.“

Iran bereit zur Menschrechtsdiskussion

Wenn auch unter Einschränkungen, zeigte sich der Iran während des Besuchs von Kurz jedoch dezidiert - trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Union - zu einer Diskussion über die Menschrechtslage im Land bereit. „Falls diese Diskussionen auf der Basis von gegenseitigem Respekt geführt werden, sind wir bereit, die auch zu führen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag in Teheran. Das Thema sei auch in seinem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen zur Sprache gekommen. Beide räumten zwar Meinungsverschiedenheiten ein, wollten aber die Diskussionen weiterführen.

Proteste gewaltsam niedergeschlagen

Die Menschenrechtslage im Iran sorgte schon immer für Kontroversen zwischen der Führung in Teheran und dem Westen. Diskussion und Ton verschärften sich nach der Präsidentenwahl von 2009 und der folgenden Niederschlagung von Protesten. Die Demonstranten warfen dem Regime unter anderem vor, Wahlergebnisse gefälscht und so für die Wiederwahl das damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gesorgt zu haben.

Nicht nur Dissidenten und Journalisten wurden verhaftet, sondern auch führende Politiker. Die beiden Oppositionsführer damals - Ex-Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi und der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi - stehen trotz nationaler und internationaler Kritik bis heute unter Hausarrest.

Auf Kritik war Kurz’ bisher wohl heikelster Auftritt in seiner Funktion als Außenminister im Vorfeld in Israel getroffen. Auch die heimisch Organisation „Stop the Bomb“ hatte Kurz scharf kritisiert und ihm einen „fatalen Kuschelkurs“ gegenüber Teheran vorgeworfen. Damit legitimiere Kurz das „homophobe, antisemitische und frauenverachtende Regime“ und verschaffe ihm einen Propagandaerfolg.

Links: