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Fluch oder Segen für Europa?

Jobmotor und Garant für neues Wirtschaftswachstum oder Einfallstor für skrupellose Konzerne nach Europa? Am geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA für 800 Millionen Menschen scheiden sich die Geister. Die Hintergründe zu dem Abkommen:

Was ist TTIP? Die Abkürzung steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen). Seit Jahren im Gespräch, wird seit etwa einem halben Jahr konkret zwischen der EU und den USA verhandelt. Ziel ist es, Zölle, unsinnige Vorschriften und Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsmächten stärker floriert. So erheben die USA laut EU zum Beispiel beim Import auf Fleisch 30 Prozent Zölle und bei Milchprodukten bis zu 139 Prozent.

Wer verhandelt? Die Interessen der Europäer vertritt die EU-Kommission, an der Spitze Handelskommissar Karel de Gucht, ein liberaler Belgier. Für die USA sitzt Michael Froman am Verhandlungstisch. Er wurde von US-Präsident Barack Obama damit betraut. Obama möchte, dass das Abkommen noch vor Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit 2016 unter Dach und Fach ist. Experten halten das für fraglich, weil in Europa die Bedenken wachsen und es auch Widerstände im US-Kongress gibt.

Was kritisieren Verbraucherschützer und Globalisierungskritiker? Sie fürchten, dass in den geheimen Gesprächen am Ende Lobbyinteressen der Konzerne überwiegen. Die Protestbewegung Campact hat im Internet schon über 340.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Ausländische Konzerne könnten EU-Länder vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohen Schadenersatz klagen. In den Gemeinden drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung. Die US-Agrarlobby wolle in Europa Gentech-Essen, Hormonfleisch und mit Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch verkaufen. Der Datenschutz werde ausgehöhlt. US-Energiekonzerne wollten in Europa mit Fracking Schiefergas fördern.

Wie soll der Streit über Investitionsschutz gelöst werden? Die Sorge ist groß, dass US-Konzerne, wenn ihnen Gesetze zuwider sind, vor ausländischen Schiedsgerichten auf Milliardenschadenersatz klagen. Die EU-Kommission will diesen Teil des Abkommens ganz präzise formulieren und öffentlich diskutieren, damit es keine böse Überraschung gibt. Die Klauseln sollen nur Fälle betreffen, in denen eine ausländische Firma nachweisbar diskriminiert oder wenn eine Firma im Ausland ohne Entschädigung enteignet wird. Auch könnte die EU auf die Einführung von Berufungsverfahren pochen, damit ein Schiedsgericht nicht unwiderruflich Fakten schafft.

Was haben die Bürger von TTIP? Glaubt man der EU, werden auf beiden Seiten des Atlantiks die Unternehmen stärker wachsen und viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union könnte jährlich um etwa 0,5 Prozent zulegen, meint Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Europäische Schätzungen sind da weit zurückhaltender: Eine Untersuchung des ifo-Instituts beispielsweise spricht von einer BIP-Steigerung in Europa von einem halben Prozent in zehn Jahren.