Karas rechnet mit Sieg der Konservativen bei EU-Wahl

ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas geht davon aus, dass die Europäische Volkspartei die EU-Wahl gewinnt und Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird. In der ORF-„Pressestunde“ plädierte er heute für eine Energieunion und die Koordinierung nationaler Armeen „unter einem Dach“. Der Frage, ob er EU-Kommissar wird, wich er aus: Diese stelle sich für ihn nicht.

Gegen EU-Armee, aber für Energieunion

Die von NEOS geforderte EU-Armee unter Auflösung des Bundesheeres will Karas nicht, aber gemeinsame Battle Groups (mit freiwilliger Teilnahme) unter gemeinsamem EU-Kommando. Nötig sei verstärkte Kooperation - und eine wirkliche gemeinsame Sicherheits-und Außenpolitik.

In Sachen Ukraine-Krise verteidigte er die EU-Linie, vor Sanktionen den Dialog zu suchen. Aber Karas sieht darin auch ein Argument für eine Energieunion: Europa sei bei der Energieversorgung erpressbar. Deshalb sollte man Energie gemeinsam kaufen und sich gemeinsam bemühen, den Verbrauch - etwa mit dem Ausbau erneuerbarer Energien - zu senken.

„Leider keine europäische Kompetenz“ gebe es auch für die Finanztransaktionssteuer - und so bestehe bisher erst ein „Minimalkonsens“ unter Zustimmung von zehn der 28 Mitgliedsstaaten. Karas hätte gerne eine europaweite Steuer mit stärkerem ordnungspolitischen Charakter - also höherer Besteuerung der außerbörslichen Transaktionen.

Keine Stellungnahme zu Steuerreform und Gleichstellung

Keine Stellung beziehen wollte Karas zu innenpolitischen Themen wie Steuerreform und der Gleichstellung Homosexueller. Warum nicht, wurde ziemlich lange erörtert: Die Steuerreform sei nicht EU-Angelegenheit, sondern Sache der nationalen Parlamente, so Karas. Familien- und Adoptionsrecht solle nicht europaweit geregelt werden, sondern aufgrund eines Wertekonsens im Mitgliedsstaat.

„Ich lasse mich nicht pflanzen“

Karas präsentierte sich als Kämpfer für mehr Rechte des Europaparlaments. „Ich lasse mich von keinem Staats- und Regierungschef pflanzen“, sagte er auf die Frage, ob denn tatsächlich einer der europaweiten Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Kommissionspräsident werde. Nach der neuen Regelung müsse die Kandidatennominierung des Rates auf dem Ergebnis der EU-Wahl basieren. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs daran nicht hielten, würden sie einen „institutionellen Konflikt riskieren“.