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Lösung bis Weihnachten?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert, dass es bei der nach der Finanzkrise angekündigten Bankenreform kaum oder nur schleppend Fortschritte gibt. IWF-Chefin Christine Lagarde attackierte Ende Mai die Großbanken und warf diesen vor, mit ihrem heftigen Lobbying Reformen zu behindern.

Lagarde betonte, Banken hätten jetzt mehr Kapital als in der Phase vor der Finanzkrise, in deren Folge die Steuerzahler den gesamten Bankensektor retten mussten. „Die schlechte Nachricht ist, dass zu langsam Fortschritte gemacht werden und dass die Ziellinie noch immer weit weg ist“, so Lagarde bei einer Konferenz mit dem Titel „Inclusive Capitalism“ in London.

Lagarde räumte ein, dass die Reform des Bankensektors ein komplexes Feld ist, doch Fortschritte würden auch durch „heftigen Gegendruck der Branche“ verhindert. Nach Ansicht der IWF-Chefin macht sich wegen des andauernden heftigen Widerstands der Bankenlobby bereits Müdigkeit in dem langen Rennen breit.

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, spricht bei einer Konferenz

AP/John Stillwell

Lagarde legt sich mit der Bankenlobby an

„Große Lücke“

Eine „große Lücke“ sei das „noch immer ungelöste Too-big-to-fail-Problem“, so Lagarde in Anspielung auf die Tatsache, dass die Finanzmärkte weiter davon ausgehen, dass Regierungen notfalls die größten Banken retten werden, um ein Chaos wie nach dem Kollaps von Lehman Brothers im Jahr 2008 zu verhindern. Lagarde kritisierte das als indirekte Subvention: Die Großbanken können sich zu günstigeren Konditionen refinanzieren - also Geld von anderen Banken ausleihen -, weil das Risiko geringer ist. Dadurch ersparen sich US-Großbanken JPMorgan laut IWF-Schätzung jährlich insgesamt bis zu 70 Mrd. Dollar (51,3 Mrd. Euro) und die europäischen Platzhirsche wie Deutsche Bank gar bis zu 300 Mrd. Dollar (220 Mrd. Euro).

Der Chef des von der Industrie- und Schwellenländergruppe G-20 beauftragten Financial Stability Board (FSB), Mark Carney, prüft, ob jede der als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB) im Notfall abgewickelt werden könnte. Aus Deutschland gehört nur die Deutsche Bank zu dieser Gruppe der Schwergewichte. In Österreich gibt es keine international systemrelevante Bank. Allerdings spielt die italienische Mutter der Bank Austria, die UniCredit, in dieser höchsten Bankenliga mit. FSB-Chef Carney möchte das Problem der Unverwundbarkeit von Banken „bis Weihnachten“ gelöst sehen, doch hakt es bei der Umsetzung speziell in Europa und Asien.

„Loch in Finanzarchitektur“

Marode systemrelevante Großbanken sollen in Europa künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger nur vom Steuerzahler gerettet werden. Damit will Europa die Lehre aus der Finanzkrise 2007 bis 2009 ziehen, in der die Staaten große Geldinstitute immer wieder mit Steuergeld retten mussten. Lagarde rief alle nationalen Bankenaufsichten dazu auf, sich auf internationale Regeln für die Abwicklung großer Banken zu verständigen. „Das ist derzeit ein Loch in der Finanzarchitektur. Es ist erforderlich, dass die Länder das globale Gut von Finanzstabilität über ihre Partiuklarinteressen stellen“, mahnte Lagarde.

Nach den schmerzhaften Erfahrungen im Zuge der Finanzkrise ist das Vertrauen zwischen den Aufsichten noch immer nicht groß genug. Einige Länder ergreifen weiter eigene Maßnahmen, um ihre Steuerzahler weniger zu belasten. Der FSB fürchtet, dass Maßnahmen wie etwa die von der US-Notenbank geplanten zusätzlichen Kapitalforderungen für ausländische Investoren die Kapitalmärkte aufspaltet. Lagarde warnte vor der Gefahr, das globale Finanzsystem in kleine Teile zu zerlegen und den Kapitalfluss für Finanzinvestitionen zu behindern. Aber Komplexität ist keine Ausrede für Selbstzufriedenheit und Verzögerungen", so Lagarde.

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