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Unterfutter für Ruf nach Steuerreform

Die Industrieländerorganisation OECD hat am Mittwoch ihre aktuelle Studie zum Lohnsteuersystem der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Am für Österreich wenig schmeichelhaften Ranking hat sich gegenüber den im April veröffentlichten Teilresultaten nichts geändert: Die Abgabenbelastung eines Durchschnittsverdieners liegt mit 49,1 Prozent im absoluten Spitzenfeld.

Für einen durchschnittlich verdienenden österreichischen Single lag die Abgabenbelastung (also Steuern und Sozialabgaben inklusive Arbeitnehmerbeiträgen abzüglich Sozialtransfers) im Vorjahr bei 49,1 Prozent. Damit liegt Österreich an dritter Stelle von 34 untersuchten Ländern hinter Belgien und Deutschland. Berücksichtigt man auch Pflichtbeiträge für Privatversicherungen, dann bleibt Holländern und Italienern ebenfalls weniger Netto vom Brutto als den Österreichern, die bei dieser Betrachtungsweise an fünfter Stelle liegen.

Lohnerhöhungen komplett verpufft

Bei Familien liegt die Abgabenbelastung (wegen der höheren Sozialtransfers) zwar deutlich unter den Singles, im internationalen Vergleich aber trotzdem im Spitzenfeld. Ablesen lässt sich aus den OECD-Zahlen auch der Effekt der „kalten Progression“. Für den durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmer hat die OECD errechnet, dass im Vorjahr von einem Bruttogehaltsplus von 2,4 Prozent abzüglich Inflation (2,0 Prozent) und Steuern (0,4 Prozent) de facto nichts übrig geblieben ist.

Auch der Effekt der Lohnsteuersenkung 2009 ist damit mittlerweile wieder verpufft. Denn die von der OECD berechnete Abgabenbelastung eines durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmers ist 2009 zwar von 49 auf 47,9 Prozent gesunken, aber seither (Stand 2013) wieder auf besagte 49,1 Prozent gestiegen. Allein zwischen 2012 und 2013 ist der Teil des Einkommens, den die öffentliche Hand für sich reklamiert, um 0,28 Prozentpunkte gestiegen.

Finanzstaatssekretärin sieht sich bestätigt

Zwar ist derzeit quer durch die OECD-Länder ein Trend zu steigenden Abgabenquoten zu beobachten. Der Durchschnitt der Abgabenquote in den 34 Ländern liegt dennoch bei - im Vergleich zu Österreich bescheidenen - 35,9 Prozent. Außerdem haben Länder mit überdurchschnittlicher Abgabenquote, etwa Deutschland, zum Unterschied von Österreich zuletzt zumindest Bemühungen zur Verkleinerung des „Steuerkeils“ unternommen.

Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) sah in den Daten eine Bestätigung für den Vorstoß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) vom Mittwoch für eine Steuerreform. Sie versprach „volle Unterstützung“ dafür. Während Österreich bei der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit weiterhin im Spitzenfeld liege, lieferten große Vermögen relativ gesehen äußerst niedrige Beiträge. Bis Herbst solle eine Expertenkommission im Finanzministerium Vorschläge für eine Steuerreform liefern, bis Jahresende solle diese beschlossen werden.

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