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Fünf Empfehlungen für Österreich

Die EU-Kommission kritisiert die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit in Österreich und fordert eine Entlastung. Gleichzeitig solle Vermögen stärker belastet werden, hieß es am Montag in den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Behörde. Die Kritik kommt mitten in der heftig geführten innenpolitischen Debatte über eine Steuerreform.

Die EU-Kommission empfiehlt, dass Österreich „die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit von Geringverdienern senkt, indem die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern verlagert und in diesem Zusammenhang auch die Steuerbemessungsgrundlage aktualisiert wird“.

„Trifft insbesondere für Geringverdiener zu“

Das österreichische Steuersystem sei weiter durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast auf den Faktor Arbeit gekennzeichnet. „Dies trifft insbesondere für Geringverdiener zu“, erklärte die EU-Kommission in ihrem Bericht. So sei die Steuerbelastung von Arbeit im Jahr 2012 mit 24,7 Prozent des BIP eine der höchsten in der EU gewesen. Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern machten beinahe 50 Prozent der Bruttogehälter aus. Das schmälere die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Personen mit geringem Verdienstpotenzial und Zweitverdienern.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta

APA/EPA/Olivier Hoslet

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta forderte Österreich und einige andere Staaten wie Belgien und die Niederlande auf, die Steuern auf Arbeit auf andere Steuerbereiche zu verlegen

EU: Möglichkeiten nicht ausgeschöpft

„Das unlängst verabschiedete Steuerpaket umfasst begrenzte Maßnahmen zur Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit, nutzt jedoch nicht die Möglichkeiten für eine Verlagerung auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern, die auf der Grundlage von veralteten Katasterwerten erhoben werden“, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission. Steuerkommissar Algirdas Semeta forderte eine Verlegung der Steuerlast in Richtung Eigentum und Verschmutzung.

Zwischen und innerhalb der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schwelt seit der EU-Wahl ein Streit über eine mögliche Steuerreform. SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann plädiert für eine Entlastung zwischen vier und sechs Mrd. Euro. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) spricht sich jedoch gegen neue Belastungen aus.

Aus Defizitverfahren ausgeschieden

Lob gab es hingegen für Österreich, was die Defizitreduktion betrifft: Die EU-Kommission entlässt Österreich aus dem Defizitverfahren. Die Behörde teilte mit, dass das übermäßige Defizit von Österreich korrigiert worden sei. Deshalb sollte der Beschluss zum Defizitverfahren aufgehoben werden. Formal muss die Empfehlung der EU-Kommission noch von den EU-Finanzministern beschlossen werden. Neben Österreich scheiden auch fünf weitere Länder aus dem Verfahren aus.

Gestraffter Haushalt empfohlen

Insgesamt gab die EU-Behörde Österreich fünf Reformempfehlungen auf den Weg. So sollte Österreich nach der Korrektur seines übermäßigen Defizits angesichts der laut Frühjahrsprognose der EU-Kommission bestehenden Lücke von 0,5 Prozent des BIP und der damit verbundenen Gefahr einer Abweichung vom Euro-Stabilitätspakt nachbessern. Österreich sollte seine Haushaltsstrategie im Jahr 2015 erheblich straffen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel erreicht und eingehalten werde und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem dauerhaften Abwärtspfad verbleibe, empfiehlt die Kommission.

Verbesserungspotenzial auf dem Arbeitsmarkt

Neben der Verlagerung der hohen Steuerlast weg vom Faktor Arbeit empfiehlt die EU-Kommission Österreich auch Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Migranten, Frauen und älteren Arbeitnehmern. Das sollte geschehen, „indem unter anderem Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migranten verbessert werden“.

Außerdem sollten „die Bildungsergebnisse insbesondere junger Menschen mit Migrationshintergrund durch Förderung der frühkindlichen Erziehung und eine Abmilderung der negativen Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung“ verbessert werden. Die strategische Planung im Hochschulwesen sei weiter zu schärfen und Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote auszuweiten.

Pensionsanpassung an Lebenserwartung gefordert

Auch beim Thema Pensionen gebe es Nachbesserungsbedarf: Österreich müsse die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems verbessern. Das sollte erfolgen, „indem insbesondere die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorangebracht und das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird“.

Österreich sollte zudem die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu Frühpensionen überwachen. Außerdem sollte die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und Pflege weiter verbessert werden, heißt es in den Empfehlungen der EU-Kommission.

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