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Gespräche mit russischem Botschafter und OSZE

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte Poroschenko laut der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. „Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar“, so Poroschenko bei einer Sitzung zur Umsetzung seines Friedensplanes.

Deshalb sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, „damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt“, erklärte der Staatschef nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Kiew, Michail Surabow, der OSZE-Gesandten Heidi Tagliavini sowie dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

Russland forderte „ersten Schritt“ von Kiew

Russland hatte den neuen ukrainischen Präsidenten am Sonntag erneut eindringlich zur Waffenruhe aufgerufen, damit der Dialog beginnen könne. Die Ukraine müsse den „ersten Schritt“ tun und ihren Militäreinsatz beenden, um einen Dialog zu ermöglichen, forderte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko. „Eine militärische Lösung des Konflikts im Südosten der Ukraine gibt es nicht und kann es nicht geben“, sagte die Politikerin.

Die Antrittsrede von Poroschenko, der am Samstag nach seiner Angelobung einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den USA ankündigte, kommentierte Matwijenko abschätzig als „Illusionen“. Ohne Russland werde das Nachbarland nicht aus der politischen und wirtschaftlichen Krise kommen, sagte Matwijenko. Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, forderte indes im Staatsfernsehen Rossija 24, die ukrainische Führung müsse aufhören, „in vollem Umfang die Armee einzusetzen“. Er warf Kiew die „Vernichtung des eigenen Volkes“ vor.

Kein Ende der Gewalt

Von einem Ende der Gewalt soll allerdings in den Konfliktgebieten am Sonntag keine Spur gewesen sein: Die militanten prorussischen Kräfte berichteten, dass die Vororte der Separatistenhochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artilleriebeschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten. „Das zeigt die aggressiven Absichten von Petro Poroschenko gegen uns“, sagte Miroslaw Rudenko, einer der Anführer der Aufständischen.

Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk erkennen die proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Sie streben nach einer Eigenständigkeit als neuer Staat Noworossija (Neurussland).

Rauschendes Fest für neuen Präsidenten

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko feierte Medienberichten zufolge nach seiner Amtseinführung ein rauschendes Fest mit anderen Oligarchen. Der Milliardär, der an dem Tag auch Großvater wurde, sieht sich im eigenen Land Vorwürfen ausgesetzt, die proeuropäische Revolution am Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) sei inszeniert und finanziert gewesen von den Superreichen der Ex-Sowjetrepublik. Die Bilder von den gemeinsam feiernden Oligarchen waren in Sozialen Netzwerken im Internet ein Renner.

Beweise gibt es aber nicht, dass die prowestliche Revolution am Maidan auch ein Aufstand der Oligarchen gegen den korrupten und inzwischen nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch war. Der wegen seiner Süßwarengeschäfte als „Schokoladenbaron“ bekannte Poroschenko hatte in seiner Antrittsrede einen klaren Westkurs angekündigt: „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten.“ Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte er angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen.

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