Chef der Generalprokuratur skeptisch zu StPO-Reformplänen

Werner Pleischl, der neue Leiter der Generalprokuratur, lehnt die geplante Wiedereinführung des Mandatsverfahrens bei einer Reform der Strafprozessordnung (StPO) ab. Die Generalprokuratur als „Rechtshüterin“ will Pleischl öffentlich stärker positionieren - und hielte es für sinnvoll, das Weisungsrecht im Bereich dieser obersten staatsanwaltlichen Behörde anzusiedeln, wie er im APA-Interview sagte.

Generalprokuratur als Gesetzeswächter

Wenn die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplante Reform des Weisungsrechts greift, wird Pleischl selbst wohl nicht mehr im Amt sein. Er geht Ende 2015 in Pension. Und die von Brandstetter eingesetzte Expertengruppe soll ihre Ergebnisse Anfang 2015 vorlegen.

Aber Pleischl will seine eineinhalb Jahre nützen, um die Generalprokuratur bekannter zu machen als jene Behörde, die „auf die richtige Anwendung der Gesetze achtet“. Die Generalprokuratur kann beim Obersten Gerichtshof „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“ einbringen, wenn sie es beispielsweise für falsch hält, „dass Müllmänner, die zu viel Abfall mitgenommen haben, wegen Amtsmissbrauchs verurteilt werden“.

Gegen Wiedereinführung des Mandatsverfahrens

Nicht rundum glücklich ist Pleischl mit dem ersten von Brandstetter vorgelegten großen Entwurf, der Reform StPO. Die Wiedereinführung des Mandatsverfahrens - also eines verkürzten, mit Strafverfügung beendeten Verfahrens ohne Hauptverhandlung - lehnt er ab. Nicht nur den nach viel Kritik vom Minister zurückgenommenen Plan, per Strafverfügung sogar (bis zu ein Jahr) Freiheitsstrafe verhängen zu können, sondern insgesamt, also auch für Geldstrafen.

Pleischl hat „grundsätzliche rechtsstaatliche Bedenken“: Dass sich der Richter in einer mündlichen Hauptverhandlung ein Bild vom Angeklagten macht, sei ein „zentraler Wert unserer Rechtsordnung“, auf den man nicht verzichten dürfe.

Die Diversion - bei deren Einführung das Mandatsverfahren abgeschafft wurde - sei etwas ganz anderes: Sie sei keine Alternative zum Urteil, sondern zur Anklage. Somit treffe der Richter keine Entscheidung über die Schuld, und der Betroffene ist nicht vorbestraft.

Keine Verfahrensbeschleunigung durch Zeitlimit?

Mit dem ebenfalls im StPO-Paket enthaltenen Zeitlimit für Ermittlungen habe er „zwar keine Freude“, damit könnten die Staatsanwälte aber wohl leben - wobei Pleischl es gut fände, wenn „etwas mehr“ als die geplanten drei Jahre vorgesehen würden. Nach dieser Frist sollen Ermittlungen nur noch mit richterlicher Genehmigung fortgesetzt werden können. Auch hier bezweifelt Pleischl, dass der angestrebte Zweck erreicht wird - nämlich Verfahren zu beschleunigen.