Deutsche Pkw-Maut: Bures bekräftigt Klagsdrohung

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) macht weiter Front gegen die geplante deutsche Pkw-Maut, die im Endeffekt nur ausländische Pkw-Besitzer zu bezahlen hätten. Sie droht dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Aus österreichischer Sicht kommt es darauf an, dass es keine Diskriminierung von Autofahrern aus Österreich und den anderen EU-Ländern gibt“, so Bures.

Dobrindt hatte am Wochenende ein Vignettensystem vorgestellt, der Aufkleber soll rund 100 Euro kosten. Deutsche sollen die Kosten über Nachlässe bei der Kfz-Steuer wieder zurückbekommen.

In Österreich gibt es das Vignettensystem seit langem, aktuell kostet die Jahresvignette 82,70 Euro je Pkw - egal, ob In- oder Ausländer.