Libyens Oberstes Gericht: Wahl von Premier illegal

Das Oberste Gericht in Libyen hat die Wahl von Übergangsregierungschef Ahmed Miitig für verfassungswidrig erklärt. Das teilte das Gericht nach einer kurzen Anhörung heute in Tripolis mit. Mit der Entscheidung wollte sich nach Angaben von Anwälten das Verwaltungsgericht noch am selben Tag befassen.

Der von Islamisten unterstützte 42-jährige Geschäftsmann Miitig war Anfang Mai in einer chaotisch verlaufenen Abstimmung vom Allgemeinen Nationalkongress (GNC), dem im eigenen Land umstrittenen Übergangsparlament, als neuer Regierungschef gewählt worden. Mehrere Parlamentarier halten seine Wahl wegen Unstimmigkeiten bei der Auszählung für unrechtmäßig.

Fünfter Regierungschef in drei Jahren

Miitigs Vorgänger Abdullah al-Thani hatte Mitte April seinen Rücktritt erklärt und das mit einem bewaffneten Angriff auf sich und seine Familie begründet. Er forderte jedoch, dass sein Nachfolger von einem neu gewählten Parlament anstelle des von Islamisten dominierten Nationalkongresses bestimmt wird.

Miitig ist der fünfte Regierungschef Libyens seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011. Er sollte nur bis zur Wahl eines neuen Parlaments am 25. Juni die Amtsgeschäfte leiten.