Syriens Präsident Assad erlässt „Generalamnestie“

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl als Staatsoberhaupt eine „Generalamnestie“ verkündet. Sie gelte für alle Verbrechen, die bis heute begangen wurden, teilte das Staatsfernsehen mit.

Justizminister Nadschem al-Ahmad sagte demnach, eine entsprechende Verordnung sei vor dem Hintergrund militärischer Erfolge der syrischen Armee sowie mit Blick auf „gesellschaftliche Vergebung“ und „Aufrufe zum nationalen Zusammenhalt“ erlassen worden. Details über die Tragweite der Amnestie wurden zunächst nicht bekannt.

Seit dem Beginn des Aufstands gegen seine Regierung im März 2011 hat Assad wiederholt Amnestien verkündet. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen profitierte jedoch regelmäßig nur ein geringer Teil der politischen Gefangenen davon. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren wurden nach UNO-Angaben mehr als 160.000 Menschen in dem Konflikt getötet.