Massenprotest gegen Sparprogramm in Lissabon

In Portugal haben gestern erneut Tausende Menschen gegen die harte Sparpolitik der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho demonstriert. Beim Protestmarsch in der Hauptstadt Lissabon forderten Mitglieder der CGTP, der größten Gewerkschaft des Landes, in Sprechchören „Eine andere Politik“ und „Weg mit der Regierung“.

Die Proteste richteten sich unter anderem gegen Beschneidungen bei Sozialleistungen, Kürzungen bei Pensionen sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen.

In jüngster Zeit kippte das Verfassungsgericht des Landes mehrfach Maßnahmen der Regierung. So erklärte es nach einer Klage der Opposition unter anderem die Kürzung bei Gehältern von über 675 Euro im Monat im öffentlichen Dienst für unzulässig. Die Richter kassierten auch die von der Regierung beschlossenen Steuerabgaben auf Arbeitslosen- und Krankengeld in Höhe von sechs beziehungsweise fünf Prozent sowie Kürzungen bei der Witwenrente.

Seit Mai nicht mehr unter Euro-Rettungsschirm

Das krisengeschüttelte Land hatte im Mai 2011 Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagt bekommen.

Im Gegenzug musste sich die portugiesische Regierung verpflichten, schmerzhafte Sparauflagen zu erfüllen und rigorose Kürzungen vorzunehmen. Im Mai verließ Portugal den Euro-Rettungsschirm.