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Anbieter gelassen

Die eigene Wohnung als Touristenappartement vermieten - viele nutzen diese Möglichkeit zur Aufbesserung ihres Haushaltsbudgets. Ferienwohnungsportale wie Airbnb, Wimdu und 9flats sind aber auch Anlaufstelle für gewerbliche Anbieter und solche, die Wohnungen eigens für diese Art der Kurzzeitvermietung anschaffen. Steuer- und Tourismusbehörden ist das ein Dorn im Auge, da in der Regel weder Abgaben entrichtet werden noch gesetzliche Vorschriften etwa bezüglich Hygiene gelten.

Je größer und beliebter die Portale werden, desto mehr Gegenwind weht ihnen entgegen. In New York etwa dürfen Private ihre Wohnungen nicht für kürzere Zeitspannen als 30 Tage vermieten, außer es werden nur Teile der Wohnung vermietet, und der Vermieter wohnt in dem Zeitraum selbst auch in der Wohnung.

30.000 Euro Strafe in Barcelona

Barcelona legte Airbnb kürzlich eine 30.000-Euro-Strafe auf, wie der „Guardian“ berichtet. Begründung: ein „ernsthafter“ Verstoß gegen lokale Tourismusgesetze. Demnach müssen alle Unterkünfte, die an Touristen vermietet werden, in einem Tourismusverzeichnis Kataloniens registriert werden. Auch ist die Vermietung von Zimmern in Privatwohnungen grundsätzlich verboten. Airbnb ist nur eine von acht abgestraften Websites.

Immer wieder wird in Städten, wo das Phänomen des Social Travelling bereits ein bedeutender Faktor im Tourismus ist, auch ins Treffen geführt, dass die Vermittlerportale die Preise für Immobilien in die Höhe treiben. Ähnlich auch in Berlin, wo die Politik nun eingegriffen hat. Seit Mai ist die „Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken“ genehmigungspflichtig. Ein Riegel vorgeschoben soll vor allem jenen Anbietern werden, die Wohnungen bewusst zum Zweck der Vermietung an Feriengäste anschaffen.

OGH: Zustimmung von Hausgemeinschaft nötig

Auch in Österreich, wo Tausende Privatunterkünfte - vor allem in Wien - über Airbnb und Co. angeboten werden, hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Thematik beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Wohnungen, die für die Dauer von jeweils drei bis sieben Tagen zu Fremdenverkehrszwecken vermietet werden, eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung erfordern, wie der „Standard“ Anfang Juli berichtete.

Airbnb-Gründer Brian Chesky

Reuters/Stephen Lam

Airbnb-Chef Brian Chesky

Der Begriff „Änderung“ sei in diesem Zusammenhang weit auszulegen, urteilte das Gericht. Jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte, „bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Eigentümerschaft oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren“, heißt es in der Ausführung. Im Anlassfall sah der OGH die Sorge anderer Eigentümer gerechtfertigt, dass sich durch das Vermieten einer Wohnung an wechselnde Mieter für die Dauer von zwei bis zu 30 Tagen unkontrolliert fremde Personen in dem Haus aufhielten.

Airbnb: Trifft Mehrheit ohnehin nicht

Airbnb sieht das Urteil gegenüber ORF.at völlig gelassen. Es träfe nicht die „überwältigende Mehrheit“ der Gastgeber. Bei ihnen handle es sich um Gastgeber, die meist nur ein Zimmer in ihrer Wohnung vermieten, und das auch nur ab und zu. Für sie sei keine Änderung durch den Urteilsspruch zu erwarten. Selbst wenn davon Anbieter betroffen sind, sieht man bei Airbnb keine großartigen Änderungen: Schon bisher habe man die Anbieter dazu aufgefordert, zu überprüfen, ob das Einverständnis von anderen Hausbewohnern nötig ist, erklärte Nick Papas von Airbnb. Das Start-up vermittelt Hunderttausende Unterkünfte in mehr als 34.000 Städten.

Die Verantwortung über die Gesetzestreue seiner Kunden überlässt das Portal weitgehend diesen selbst - die Plattform rät diesbezüglich, sich über lokale Steuern oder Anforderungen an Gewerbetreibende zu informieren. Lediglich in einigen wenigen Städten hat man begonnen, Touristenabgaben auf die Provisionen, die Airbnb einbehält, aufzuschlagen. So etwa in Portland im Bundesstaat Oregon und in San Francisco. Ein ähnliches Arrangement wolle man, so der „Guardian“, für New York finden.

9flats erwartet keinen Rückgang in Österreich

Positiv wird das Urteil auch beim deutschen Pendant 9flats aufgenommen. Deren Geschäftsführer Roman Bach freut sich im Interview mit ORF.at über klare gesetzliche Regeln. „Wir sind in einem Geschäftsumfeld, das noch sehr frisch ist.“ Es gebe wenige Regeln und gleichzeitig oft „hysterische“ Berichte. Umso wichtiger sei es bei neuen Modellen, dass diese einen „verlässlichen Rahmen“ bekommen.

Einen Rückgang österreichischer Anbieter auf 9flats erwartet Bach dadurch nicht - dass Wohnungseigentümer nicht gegen das Interesse der Hausgemeinschaft handeln, sei ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Das Portal wurde vor vier Jahren gestartet und verbucht in Österreich 6.500 Unterkünfte. Klare Regeln machten Social Travelling für Vermieter und Reisende „verlässlicher und sicherer“, so Bach.

Wimdu: Urteil ist kein Verbot

Das ebenfalls in Deutschland gegründete Portal Wimdu antwortete auf Anfrage von ORF.at, dass die Entscheidung eine reine zivilrechtliche Auseinandersetzung betreffe. Mit ihr gehe kein „hoheitliches Verbot von Ferienwohnungen“ einher. Derartiges zu regeln sei schließlich Aufgabe des Gesetzgebers und nicht von Gerichten.

Positiv beurteilt auch Helmut Puchebner die OGH-Rechtsprechung. Für den Präsidenten des Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbundes (ÖMB) ist es im Interesse der Hausgemeinschaft „durchaus sinnvoll“, dass eine Zustimmung der Miteigentümer eingeholt werden muss. Im Prinzip sei das ja auch schon bisher der Fall gewesen, allerdings nur, wenn mehr als ein Drittel aller Wohnungen in einem Wohnhaus kurzzeitig vermietet wurden. An der Qualität der Rechtsprechung habe sich damit nichts geändert, findet Puchebner.

Zweifel an Umsetzbarkeit

Die Österreichische Hoteliersvereinigung (ÖHV), die bereits mehrmals laut fehlende Abgabenregelungen und Vorschriften für private Vermieter kritisiert hatte, betont gegenüber ORF.at, sich prinzipiell nicht gegen den Social-Tourism-Trend zu stellen. „Was wir allerdings fordern, ist Fair Play von allen“, so Oliver Schenk von der ÖHV. Airbnb & Co. profitieren aus ÖHV-Sicht von der touristischen Infrastruktur der Destination, die über die Jahre von den ansässigen Betrieben finanziert und mitaufgebaut worden sei und sollten sich über die Ortstaxe auch an den Kosten beteiligen. Das jetzige Urteil begrüße man zwar, so Schenk, allerdings dürfte es wohl „schwierig“ umzusetzen sein. Er sieht einen großen Aufwand dahinter.

San Francisco: Hotelsteuer für Airbnb-Vermietungen

Ein klares gesetzliches Umfeld schuf Anfang Oktober San Francisco, die Heimatstadt von Airbnb. Private dürfen dort nun offiziell ihre Wohnungen für kurze Zeit an Besucher vermitteln. Dafür müssen sie aber eine Reihe neuer Regeln beachten, der der Stadtrat beschloss. Vermieter müssen sich bei der Stadt anmelden und Hotelsteuern bezahlen. Sie dürfen ihre Wohnungen nicht länger als 90 Tage untervermieten, wenn sie selbst nicht dort sind. Außerdem müssen sie eine Haftpflichtversicherung haben. Die Einhaltung der Regeln müssen sie mit entsprechender Buchführung nachweisen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Gleichzeitig lockerte der Stadtrat bestehende Regeln: Bisher waren private Kurzzeitvermietungen von weniger als 30 Tagen in San Francisco verboten, wie die dortige Zeitung „Chronicle“ schreibt. Die neue Regelung soll im Februar in Kraft treten. Airbnb zeigte sich erfreut über den Beschluss.

Ähnlich ging Amsterdam vor, wo bereits Anfang des Jahres das private Kurzzeitvermieten auf klare gesetzliche Beine gestellt wurde. Die Vermietung an Touristen für bis zu zwei Monate im Jahr an bis zu vier Personen gleichzeitig ist demnach legal. Der Wohnungseigentümer muss dafür jedoch auch entsprechende Steuern und Touristenabgaben zahlen. Ähnliche Bemühungen gibt es in Frankreich und Großbritannien.

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