EU-Parlament segnete vier Übergangskommissare ab

Das EU-Parlament hat heute vier Übergangskommissare gewählt. Diese ersetzen jene vier EU-Kommissare, die ins Europäische Parlament gewählt wurden. Die Abstimmung erfolgte en bloc, also in einem Wahlgang. 421 Abgeordneten stimmten dafür, 170 dagegen.

Ein Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmung wurde abgelehnt. Konkret werden die Übergangskommissare ab sofort bis zum Ende der Legislaturperiode der Brüsseler Behörde Ende Oktober im Amt sein. Dann folgt die neue Kommission, die vom tags zuvor gewählten neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erstellt wird.

Konkret handelt es sich bei den vier Übergangskommissaren um Jyrki Katainen, der den bisherigen Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ersetzt, um Ferdinando Nelli Feroci, der Industriekommissar Antonio Tajani für gut drei Monate nachfolgt, um Martine Reicherts, die Justizkommissarin Viviane Reding ersetzen wird, und um Jacek Dominik, der Budgetkommissar Janusz Lewandowski ablöst.

Debatte über Vergütung

Im Parlament gab es noch eine Debatte über die finanziellen Auswirkungen der Übergangskommissare. Einige Mandatare stellten die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in Zweifel. So wurde die Frage aufgeworfen, ob die vier Übergangskommissare dann auch Leistungen für den Rest ihres Lebens erhalten, obwohl sie nur knapp mehr als drei Monate im Amt sein werden. Parlamentspräsident Martin Schulz stellte dazu fest, dass sich die Ansprüche der vier aus der Verfahrensordnung für Kommissionsmitglieder ergeben.