Urheberrecht: OGH bestätigt Verantwortung von Providern

Die einstweilige Verfügung gegen den Internetprovider UPC Telekabel Wien, der 2011 den Zugang zum Urheberrechte verletzenden Portal Kino.to sperren musste, wurde zu Recht erlassen. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) heute im Rechtsstreit von österreichischen und deutschen Filmproduzenten gegen UPC rund um den illegalen Zugriff auf Filme im Internet.

Provider darf Zugangssperren verlangen

UPC hatte stets geltend gemacht, dass der Provider lediglich den Zugang zum Internet vermittle, nicht jenen zu illegalen Websites. Der OGH hatte dazu den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ersucht. Ende März urteilte der EuGH, dass Zugangssperren vom Provider verlangt werden können, wenn eine begründete Aufforderung der Rechteinhaber besteht (C-314/12). Dieser Linie folgt nun der OGH-Beschluss.

„Endlich erleben wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einem erwachsenen und sauberen Web“, freute sich der Verein für Anti-Piraterie (VAP) in einer Reaktion auf das OGH-Urteil. Filmproduzent Veit Heiduschka („Das weiße Band“, „Amour“), der als Kläger im Fall auftritt, fordert nun ein rasches Trockenlegen jener Angebote, „die auf gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen aufbauen“.

Etwa 100 Seiten in Europa betroffen

Neben Kino.to, das 2011 den Betrieb einstellte, geht es laut dem VAP europaweit um „höchstens 100 Webseiten“, die dieses Urteil betreffen werde. Zugangssperren gegen diese Seiten, die durch den hohen Nutzerverkehr mittels Streuwerbung vielfach Millionengewinne erzielten, gebe es bereits in elf EU-Ländern. Der VAP hofft nun auf ein „Memorandum of Understanding“ zwischen Providern und Kreativwirtschaft, wie es das etwa in Irland gibt. Dort wurde dieses Memorandum auch von UPC mitgetragen.

Niko Alm, NEOS-Sprecher für Netzpolitik, kritisiert die Entscheidung: „Netzsperren sind kein brauchbares Mittel, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Sie stellen hingegen ein Einfallstor für Zensurmaßnahmen dar, die Begehrlichkeiten wecken könnte, auch andere - unwillkommene, aber legale - Inhalte zu sperren.“