Studie: Deutsche Maut nicht EU-konform

Bei der Präsentation seines Konzepts einer Pkw-Maut, bei der letztlich nur Ausländer die Kosten tragen, hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch versichert, seine Pläne seien europarechtskonform. Ein Expertengremium des deutschen Bundestages sieht das allerdings anders. Laut einem aktuellen Gutachten verstößt die geplante Pkw-Maut wegen der „Diskriminierung von Unionsbürgern“ gegen EU-Recht. Genau das hatten zuvor bereits einige Nachbarländer, unter anderem auch Österreich, heftig kritisiert.

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