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Hamas müsste zustimmen

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat sich für eine mögliche Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an die UNO ausgesprochen. „Jeder fragt, was soll passieren, wenn die Offensive endet?“, sagte Lieberman am Montag nach einem Auftritt vor dem außenpolitischen Ausschuss der Knesset.

„Es gibt einige Optionen. Eine internationale Kontrolle von Gaza, durch die UNO, sollte sicherlich in Erwägung gezogen werden.“ Lieberman betonte, dass es ja nicht nur das historische britische Völkerbundmandat über Palästina als Vorbild gebe, sondern auch die früheren UNO-Verwaltungen in Osttimor und im Kosovo. „Wir haben gesehen, dass es dort recht gut läuft“, sagte Lieberman. Für eine solche Regelung sei nur die Zustimmung Israels und der gemäßigten Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas notwendig.

Lieberman vs. Netanjahu

Liebermans Aussage ist nicht zuletzt im innenpolitischen Kontext - und als indirekte Kritik an Regierungschef Benjamin Netanjahu - zu sehen. Erst vor wenigen Wochen war ja die Parteienallianz zwischen Liebermans Israel Beitenu und Netanjahus Likud wegen teils gravierender Auffassungsunterschiede insbesondere im israelische-palästinensischen Konflikt zerbrochen. Es gebe verschiedene Möglichkeiten: eine Regelung, ein Aufgeben der Hamas oder eine „Limbus-Option“. Letzteres, so der israelische Außenminister, sei nicht tragbar, da in diesem Fall die Hamas die Handlungshoheit behalte und etwa darüber entscheiden könne, wann sie den Konflikt eskalieren wolle.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman

APA/EPA/Abir Sultan

Israels Außenminister lässt mit seinem UNO-Vorschlag aufhorchen

Das ist auch eine indirekte Warnung des wichtigsten Koalitionspartners an Netanjahu. Dieser hatte es stets als Ziel der Militäraktion erklärt, den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nachhaltig zu stoppen und die Gefahr durch die unterirdischen Tunnel zu stoppen. Die radikalen Palästinenser beschießen jedoch weiter vom Gazastreifen aus täglich Israel mit Raketen, und Israel zieht nun seine Truppen ab und muss über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine Besetzung des Gazastreifens und eine Zerstörung der Hamas, wie von Scharfmachern in der Regierung gefordert, lehnt Netanjahu wegen der enormen Risiken für die Armee, der hohen Kosten und der fehlenden internationalen Unterstützung aber ab.

Zustimmung der Hamas unwahrscheinlich

Liebermans Vorschlag eines breiten UNO-Mandats wäre eine Alternative dazu, die auch für Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde durchaus interessant sein könnte. Der israelische Vizeaußenminister und Netanjahu-Vertraute Zachi Hanegbi, betonte im israelischen Hörfunk, die Idee werde von der gesamten Regierung unterstützt, und verwies darauf, dass sich Israel bereits in der Vergangenheit mehrmals für eine UNO-Beobachtermission im Gazastreifen ausgesprochen hatte. Allerdings sei dafür letztlich die Zustimmung der Hamas nötig, da die UNO nicht eine Mission in einem Gebiet übernehme, wenn dort die aktuellen politischen Akteure nicht zustimmten. De facto würde das eine Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas bedeuten.

Abzuwarten bleibt, ob Liebermans Idee, den Gazastreifen unter UNO-Verwaltung zu stellen und so den Konflikt abzukühlen, international ein Echo auslöst und ob sie etwa zum Thema bei den Verhandlungen in Kairo wird. Dort verhandelt die Palästinenserdelegation derzeit alleine mit Ägypten, da Israel aus Protest gegen des Scheitern der von den USA und der UNO vermittelten Waffenruhe - beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld dafür - letzte Woche seine Delegation bisher nicht entsandte.

Erinnerungen an Sykes-Picot-Abkommen

Liebermans Vorschlag weckt Erinnerungen an das Sykes-Picot-Abkommen. Darin besiegelten Briten und Franzosen 1916 in Geheimverhandlungen im Alleingang die koloniale Nachkriegsordnung im Nahen Osten und teilten das Osmanische Reich in eine französische und eine britische Herrschafts- und Einflusszone auf. Großbritannien übernahm dadurch die Kontrolle im Wesentlichen über das heutige Jordanien, den Irak und das Gebiet rund um Haifa. Dazu kam das Völkerbundmandat über Palästina.

Frankreich dagegen sicherte sich die Herrschaft über den Libanon, Syrien, den Nordirak und den Südosten der Türkei. Die Folgen dieser Grenzziehung am Reißbrett und insbesondere der Widerspruch zwischen offiziellen Versprechen und Geheimdiplomatie wirken noch bis in die aktuellen Konflikte in der Region nach - was im Jahr 2002 der damalige britische Außenminister Jack Straw auch offen eingestand.

Öffentliche Versprechungen, geheime Deals

Das 1917 von der bolschewistischen russischen Regierung öffentlich gemachte Sykes-Picot-Abkommen, das von dem britischen politischen Berater Mark Sykes und dem französischen Diplomaten Francois Georges-Picot ausverhandelt wurde, stand im Gegensatz zu schriftlichen Versprechungen des britischen Hochkommissars in Ägypten, Henry McMahon, an den Sharif von Mekka, Hussein ibn Ali. Darin war den Arabern für den Fall einer Revolte gegen das Osmanische Reich die Anerkennung einer arabischen Unabhängigkeit in Aussicht gestellt worden.

Ob Palästina auch dazuzählen sollte, ließ McMahon in der Korrespondenz offen. Aus Jahrzehnten später zur Veröffentlichung freigegebenen britischen Regierungsprotokollen geht hervor, dass sich Großbritannien dazu verpflichtete, dass Palästina zu den künftig unabhängigen, arabischen Gebieten gehören solle. Das Sykes-Picot-Abkommen sah auch die Möglichkeit vor, arabische Staaten anzuerkennen - allerdings wäre es nur eine eingeschränkte Unabhängigkeit unter Wahrung des Einflusses und der Privilegien der beiden Kolonialmächte gewesen.

Zeitlich parallel zu den Verhandlungen mit den Arabern hatten die Briten aber während des Ersten Weltkriegs in der Balfour-Deklaration 1917 den Juden einen „nationale Heimstätte“ in Palästina versprochen.

Guido Tiefenthaler, ORF.at

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