Neonazi-Homepage veröffentlicht Namen von Polizisten

Die Neonazi-Homepage Alpen-donau.info hat nach der Veröffentlichung zweier Personen, die Anzeige erstattet hatten, neuerlich zwei Namen öffentlich gemacht. Konkret werden auf der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Website zwei Polizisten namentlich genannt.

Unter dem Titel „Wie die politische Polizei arbeitet“ wurden zwei in Graz aufgenommene Anzeigen aus dem Jahr 2008 online gestellt. Angezeigt wurde damals das Anbringen von Stickern mit dem Ruf nach Freispruch für den Neonazi Gerd Honsik. Die Anzeigeerstatter wurden in diesem Fall zwar geschwärzt, namentlich genannt werden aber die beiden Polizeibeamten, die die Anzeigen damals entgegengenommen haben.

Sprecher: Polizisten können klagen

Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte in den „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe), dass die Polizisten gegen die Veröffentlichung klagen könnten. Die Angelegenheit sei an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet worden.

Vorige Woche war bereits bekanntgeworden, dass auf der Homepage Namen, Telefonnummern und Adressen von zwei Personen veröffentlicht wurden, die die Seite bei der Wiederbetätigungsmeldestelle des Innenministeriums angezeigt hatten. Die Justiz verwies darauf, dass die Daten im Rahmen der jedem Beschuldigten zustehenden Akteneinsicht dorthin gelangt seien.

Personendaten nicht mehr automatisch

Inzwischen stellte das Innenministerium klar, dass die Wiederbetätigungsmeldestelle künftig Personendaten nicht mehr automatisch an die Staatsanwaltschaft übermittelt, sondern nur noch auf deren ausdrücklichen Wunsch.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, sagte unterdessen im „Falter“, dass der zuständige Staatsanwalt den Akt über Herrn P., den Betreiber der Homepage, zuerst nur auszugsweise übermittelt habe. „Erst als sich dieser beschwerte und der zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter dem Staatsanwalt auftrug, alles zu übermitteln, tat er das.“

Grüne fordern von Brandstetter Untersuchung

Heftige Kritik übte der grüne Abgeordnete Harald Walser an der Veröffentlichung der Namen von Polizisten auf der Neonazi-Homepage. Walser verlangte den Schutz von Polizisten bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme und forderte von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter eine umfassende Untersuchung der Vorgänge rund um die Weitergabe der Daten an die rechtsextreme Internetseite.

Für Walser ist es „nicht nur unverständlich, sondern auch zutiefst verantwortungslos“, wenn Polizisten Anzeigen gegen Rechtsradikale aufnehmen und deren Daten dann just an diese Rechtsextremen weitergegeben werden. Schon die partielle Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Betreiber der Website ist für Walser „indiskutabel“.

Der oberösterreichische SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dringend zum Handeln auf, um derartige Einschüchterungsversuche zu unterbinden. „Wenn rechtsextreme Gruppen versuchen, zivilcouragierte Menschen und korrekt arbeitende PolizistInnen öffentlich zu brandmarken, dann ist Feuer am Dach des österreichischen Rechtsstaats“, so Krenn in einer Aussendung.