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Orban wettert gegen Sanktionspolitik

Innerhalb der Europäischen Union mehren sich Stimmen, die vor einem weiteren Abrücken von Russland warnen. Der rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orban kündigte an, sich mit Ländern verbinden zu wollen, „die an der Bremsung, dem Aufhalten des Trennungsprozesses interessiert sind“. Auch Tschechien will von weiteren Sanktionen nichts wissen.

Die Europäische Union entferne sich täglich weiter von Russland, kritisierte Orban in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und den Sanktionen gegen Russland. Auf einer Konferenz ungarischer Botschafter am Montag in Budapest betonte Orban, die Sanktionen seien nicht nur für Ungarn von Nachteil, sondern für die ganze EU.

„Haben uns selbst in den Fuß geschossen“

Laut Orban interpretiert Ungarn die gegenwärtige Lage mit Russland „grundlegend als Wirtschaftsfrage“, während die baltischen Staaten und Polen hinsichtlich der Situation von einer „sicherheitspolitischen Frage“ sprächen. Der Premier bedauerte zugleich, dass die „Visegrad-Länder“ (V-4) Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen keinen gemeinsamen Standpunkt in der Frage vertreten, da nicht alle die gleiche Auffassung wie Ungarn hätten.

Orban hatte bereits Anfang August harsche Kritik an den EU-Sanktionen geübt. „Wir haben uns selbst in den Fuß geschossen“, behauptete der Premier, der alles daransetzen will, die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland zu ändern. Auch der slowakische Premier Robert Fico und zuletzt sein tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka hatten sich mehr oder weniger skeptisch bezüglich der EU-Sanktionen gezeigt.

Tschechien muss neue Exportmärkte suchen

Tschechien sei nicht an neuen Wirtschaftssanktionen interessiert, sagte Sobotka auf der Jahresversammlung der tschechischen Botschafter am Montag in Prag. Schon wegen den bisherigen Sanktionen müsse man neue Territorien für den Export suchen, die den russischen Markt ersetzen würden, sagte der Regierungschef weiter. Die Krise in der Ukraine wird laut Sobotka kaum in kurzer Zeit vorbei sein. „Man wird mit ihr zumindest auf mittlere Sicht rechnen müssen“, meinte er.

Lösung nur mit Moskau?

Sobotka betonte in Anspielung auf die militärischen Operationen der ukrainischen Armee im Osten des Landes, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, die Souveränität auf ihrem Territorium wiederherzustellen. Um die Krise zu meistern, werde die Einheit der EU und eine „außerordentlich einheitliche Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten“ erforderlich sein. Tschechien werde sich deswegen bemühen, dass Europa mit einer Stimme rede, damit die Situation in der Ukraine nicht weiter eskaliere.

Eine endgültige Lösung der ukrainischen Krise ist laut Sobotka aber nicht ohne Russland möglich. „Die Situation in der Ukraine kann man nicht langfristig politisch und wirtschaftlich ohne eine geeignete Form der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland stabilisieren“, so der tschechische Premier.

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