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Weg frei für Neuwahlen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Montagabend das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Zuletzt war in dem Staat, in dem ein gewaltsamer Konflikt mit prorussischen Rebellen tobt, die Regierungskoalition wegen eines Streits über Reformvorhaben geplatzt.

„Ich habe entschieden, die Befugnisse des Parlaments vorzeitig zu beenden“, erklärte Poroschenko am Montagabend zu seinem Dekret zur Auflösung der Obersten Rada. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei.

„Wahlzettel ist die mächtigste Waffe“

„Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplans. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass“, hieß es weiter in Poroschenkos Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. „Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.“ Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Zehn russische Soldaten festgenommen

Die ukrainische Armee nahm unterdessen nach eigenen Angaben im umkämpften Osten des Landes zehn russische Fallschirmjäger gefangen. Die Soldaten der 98. Luftlandedivision mit Basis im Zentrum Russlands seien nahe dem ukrainischen Dorf Dserkalne rund 50 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk gefangen genommen worden, teilten die ukrainischen Sicherheitskräfte am Montag mit. Es sei ein Strafverfahren wegen des „illegalen Übertritts der Grenze durch bewaffnete russische Bürger“ eingeleitet worden.

Kiew beschuldigte Russland außerdem, die prorussischen Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Die ukrainische Armee griff am Montag nach eigenen Angaben einen Konvoi gepanzerter russischer Fahrzeuge, der sich auf dem Weg nach Mariupol befunden habe, an. Moskau bezeichnete die Angaben als Versuch der Desinformation. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim.

Bei Kämpfen des Militärs mit den Aufständischen starben unterdessen innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk wurde demnach gekämpft.

Treffen mit Putin in Minsk

Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin sollen an diesem Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen über den Konflikt um die Ostukraine zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem „zynischen Agressor“ Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.

Russland sei bereit, jede Form der Diplomatie zu nutzen, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Vorfeld des Treffens. Bis eine Einigung erzielt sei, sei seiner Regierung jedes Format für Gespräche recht. Das Ziel Russlands sei es, dass die verfeindeten Gruppen in der Ukraine untereinander eine Lösung fänden.

Lawrow warnt vor Ultimaten

Beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine.

Doch der Westen glaubt nicht mehr an eine schnelle Lösung der Ukraine-Krise. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag in einem ARD-Interview, das Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine werde „sicherlich noch nicht den Durchbruch“ bringen. Sie war am Samstag, einen Tag vor den Unabhängigkeitsfeiern der Ukraine, zu Besuch bei Poroschenko und versprach eine Aufbauhilfe von 500 Millionen Euro.

Poroschenko besorgt über neuen Konvoi

Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen in die Krisenregion verschärften den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Lawrow. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu „vollkommener Transparenz“ bereit.

Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. „Wir sind zu Begleitschutz bereit“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Über Russlands Pläne sprach Poroschenko mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Telefonat, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Verteilung der Ladung des ersten umstrittenen Konvois sollte nach Lawrows Worten noch am Dienstag beginnen. Die Ukraine hatte die eigenmächtige Grenzüberquerung als „Invasion“ kritisiert.

Kein Interesse mehr an MH17?

Lawrow kritisierte ein abnehmendes Interesse an den Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. „Wir versuchen als Einzige, die Aufmerksamkeit auf dieses ernste Problem zu lenken“, sagte er. Separatistenführer Purgin sagte, die Wrackteile lägen weiter an der Absturzstelle bei Grabowo herum. „Niemand sammelt sie ein. Offenbar braucht sie niemand mehr“, kritisierte er.

Flug MH17 der Malaysia Airlines war am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzt, möglicherweise nach Raketenbeschuss. Die ukrainische Regierung und die Aufständischen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Eine Expertenkommission untersucht den Absturz, bei dem fast 300 Menschen ums Leben kamen.

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