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Auch Raketenwerfer zur Unterstützung

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Bewohnern Mariupols bei einem Besuch der Frontstadt seine Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten zugesichert. Poroschenko kündigte an, Panzer und Raketenwerfer in die Hafenstadt zu schicken. Außerdem werde der Luftraum überwacht. „Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden“, sagte der Präsident am Montag.

„Das ist unser ukrainisches Land, und wir werden es niemandem überlassen“, erklärte Poroschenko über den Kurznachrichtendienst Twitter nach seinem Eintreffen in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Südosten der Ukraine. Mariupol ist eine der größten Städte in einem von den Separatisten beanspruchten Gebiet. In der Region gilt zwar seit Freitag eine Waffenruhe, doch sie gilt als unsicher. So wurden in Mariupol am Wochenende laut Regierungsangaben bei einem Rebellenangriff eine Frau getötet und vier Menschen verletzt.

Die prorussischen Separatisten ließen Poroschenko zufolge 1.200 gefangene Soldaten frei. Poroschenko gab die Zahl am Montag bei seinem Besuch in Mariupol bekannt. Ein Austausch von Gefangenen gehört zu den Vereinbarungen der am Freitag ausgerufenen Feuerpause.

Jazenjuk erwägt Ausnahmezustand

Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer war am Freitag kurz vor der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ins Zentrum der Kämpfe gerückt. Das ukrainische Militär hatte seine Stellungen verstärkt, als moskautreue Kämpfer mit gepanzerten Fahrzeugen auf die Stadt vorrückten.

Dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zufolge ist die Verhängung des Ausnahmezustands in der Ostukraine nicht zu vermeiden, sollte die derzeitige Feuerpause scheitern. „Unsere westlichen Partner werden uns dann zwar kritisieren, aber es gibt keine Alternative“, sagte Jazenjuk dem ukrainischen TV-Sender 1+1.

Ein ukrainischer Soldat kontrolliert ein Fahrzeug

APA/EPA/Anatoly Maltsev

Bei einer Straßensperre in der Ostukraine werden Dokumente kontrolliert

Putin und Poroschenko besprachen sich telefonisch

Russlands Präsident Wladimir Putin und Poroschenko wollen nach Angaben des Kreml ihren Dialog über den Ukraine-Konflikt fortsetzen. Bei einem Telefonat am Montag hätten die beiden Staatschefs über Schritte beraten, die eine friedliche Beilegung der Krise im Südosten der Ukraine erleichtern sollten, erklärte die Pressestelle des Kreml in Moskau. Dieser Dialog werde fortgesetzt. Weitere Details gab das Präsidentenbüro nicht bekannt.

Ein Sprecher Poroschenkos bestätigte das Telefonat. Laut dem Sprecher setzen die beiden Präsidenten die Koordinierung der „Aktionen zur Unterstützung einer Waffenruhe“ fort.

OSZE entsendet Beobachter

Der Waffenstillstand wird nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bisher weitgehend eingehalten, ist aber instabil. Die nächsten Tage seien entscheidend, sagte der schweizerische Botschafter der OSZE, Thomas Greminger. 59 Experten seien losgeschickt worden, um die „fragile“ Feuerpause zu überwachen, sagte OSZE-Präsident Didier Burkhalter am Montag dem schweizerischen Rundfunksender RTS. Verstärkung müsse aber bald folgen, mahnte er.

Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin erklärte, diese Verstöße sollten nicht überbewertet werden. „Wir sollten den generellen Trend betrachten: Heute ist Montag, und wir sind glücklich, dass der Waffenstillstand im Großen und Ganzen hält.“

Detonationen und Schüsse am Montag

Die nach monatelangen Kämpfen am Freitag vereinbarte Feuerpause erwies sich trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien bereits am Wochenende als brüchig. Neben einer Toten und vier Verletzten in Mariupol soll es in Donezk Todesopfer gegeben haben. Auch am Montag kam es zu Schusswechseln und Artilleriebeschuss. Bewohner der Städte Donezk und Mariupol berichteten am Montagvormittag von Detonationen und Schüssen in den Vororten. Unklar ist, wer für den Beschuss verantwortlich war.

Die prowestliche Führung in Kiew und die moskautreuen Separatisten beteuerten, sich an die Feuerpause zu halten. Militärexperten zufolge könnten die Provokationen aber von regierungsnahen Freiwilligenbataillonen und von Freischärlern in den Reihen der Aufständischen kommen.

US-ukrainisches Seemanöver im Schwarzen Meer

Gegen den Protest Russlands halten die USA und die Ukraine im Schwarzen Meer seit Montag ein gemeinsames Seemanöver ab. Ziel der dreitägigen Übung „Sea Breeze“ sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Sieben Schiffe aus der Ukraine und fünf aus NATO-Staaten sind beteiligt. Russland hatte das Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als „völlig unpassend“ kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ ins Mittelmeer. An der Übung nehmen neben den USA und der Ukraine auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

Separatisten weiter für Unabhängigkeit

Die prorussischen Separatisten wollen unterdessen eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg durchsetzen. Die Aufständischen würden sich „in sieben bis acht Tagen“ in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM. Thema in der weißrussischen Hauptstadt soll dann eine Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sein. „Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig“, sagte Sachartschenko. Die ukrainische Regierung lehnt eine Abspaltung ab.

Am Freitag wurde bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien unterzeichnet, die unter anderem die in Kraft getretene Waffenruhe beinhaltet. Sachartschenko will nach eigenen Angaben noch ein Element hinzufügen, wie er dem Radiosender mitteilte: „Die sofortige Anerkennung unserer Unabhängigkeit. Wenn wir unabhängig sind, wird Russland unser wichtigster Partner sein.“

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