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„In den nächsten paar Tagen“

Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, geben der Regierung in Moskau zugleich aber Zeit zum Einlenken. Die Umsetzung der Strafmaßnahmen wird um einige Tage verzögert.

Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagabend in Brüssel mit. Die neuen Maßnahmen sollten „in den nächsten paar Tagen“ in Kraft treten. „Das wird uns Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung und des Friedensplans.“

Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine sei die EU bereit, „die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken“. Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten. In vielen EU-Staaten gibt es angesichts der flauen Konjunktur deutlichen Widerstand vonseiten der Wirtschaft gegen schärfere Sanktionen, da diese Gegenmaßnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchtet.

Schärfere Auflagen gegen Staatsbanken

Sowohl die Ukraine als auch der Westen beschuldigen Russland, die Aufständischen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. Laut Diplomaten richten sich die neuen Wirtschaftssanktionen unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Erdölunternehmen. Die EU will ihnen den Zugang zu Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

Rund 20 Personen belegt die EU demnach mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Details würden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Doch diese ist vorerst ausgesetzt, denn mit der Veröffentlichung würden die Sanktionen auch in Kraft treten.

Tagelanges Ringen

Um die Verschärfung der Sanktionen hatten die EU-Staaten hart gerungen. Drei Tage lang diskutierten die EU-Botschafter in der vergangenen Woche über Details, bis das Paket am Freitagabend stand. Zwei für Montagnachmittag gesetzte Fristen zur abschließenden Zustimmung aus den Hauptstädten konnte die EU nicht einhalten. Finnland etwa hegte Bedenken.

Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen für den Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dimitri Medwedew der russischen Zeitung „Wedomosti“. „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.“

Russischer Jet überflog kanadische Fregatte

Als Provokation wird in Moskau auch das am Montag begonnene Manöver im Schwarzen Meer empfunden, an dem neben der Ukraine und den USA auch die NATO-Staaten Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teilnehmen. Bereits in der nächsten Woche soll in der Westukraine ein Militärmanöver unter Beteiligung Deutschlands und zehn weiterer NATO-Staaten stattfinden.

Ein russisches Militärflugzeug überflog nach kanadischen Angaben eine kanadische Fregatte im Schwarzen Meer und umkreiste das Schiff mehrmals. Ottawa warf Moskau deshalb eine „unnötige Provokation“ inmitten der Ukraine-Krise vor, so der kanadische Verteidigungsminister Rob Nicholson. Die NATO-Mission sei ein „direktes Ergebnis der militärischen Aggression und Invasion der Ukraine durch das Regime (Wladimir) Putins“, des russischen Präsidenten. Nicholson rief Moskau auf, sein „rücksichtsloses Vorgehen zu stoppen“. Russland wies den Vorwurf der Provokation zurück. Es habe sich um Routineflüge gehandelt.

Laut ukrainischen Angaben ließen die Separatisten seit Inkrafttreten der Waffenruhe 648 Kriegsgefangene frei. Zugleich wurden laut Kiew seit Freitag vier Soldaten getötet und 29 weitere verletzt.

Putin telefonierte mit Poroschenko

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach derweil erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko über das weitere Vorgehen in dem Konflikt. Der Dialog werde fortgesetzt, teilten der Kreml und das Präsidialamt in Kiew am Montagabend mit.

Die ukrainische Regierung hatte am Freitag eine Waffenruhe mit den Aufständischen im Osten des Landes vereinbart. Diese ist jedoch nach Erkenntnissen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits mehrmals gebrochen worden. Die Kämpfe in der Region hatten zuvor monatelang angedauert.

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