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Separatistisches Vorbild

Auch wenn sich im Moment kaum ein Analyst eine Aussage zum Ausgang des Schottland-Referendums zutraut: An der Bedeutung der Abstimmung zweifeln die wenigsten. Sollte sich am Donnerstag tatsächlich eine Mehrheit der Schotten für eine Abspaltung von Großbritannien aussprechen, hätte das Folgen für die gesamte Europäische Union.

Ein schottisches Ja zur Unabhängigkeit würde für die EU zum Präzedenzfall werden. Erst einmal in der Geschichte der Union löste sich mit Grönland eine Region aus einem bestehenden EU-Land. Allerdings wurde die Insel im Nordatlantik im Juni 2009 kein eigener Staat, sondern ist völkerrechtlich weiterhin ein Teil Dänemarks. Das Ziel der schottischen Unabhängigkeitsbewegung geht freilich darüber hinaus und könnte die EU vor ganz neue Probleme stellen.

Keine automatische EU-Mitgliedschaft

Bis jetzt ist noch ungeklärt, was im Falle der Unabhängigkeit Schottlands mit der EU-Mitgliedschaft des Landes passiert. Als unwahrscheinlich gilt, dass die EU für die Schotten ihr Vertragsrecht ändert und das Land automatisch Unionsmitglied wird. Vielmehr geht die Mehrheit der Experten davon aus, dass sich Schottland erst wieder um eine Mitgliedschaft bewerben müsste.

Die schottische Nationalpartei plant deshalb parallel zu Verhandlungen mit Großbritannien auch Gespräche mit der EU. Eineinhalb Jahre haben sich die Separatisten für den Prozess Zeit gegeben. Er soll am Ende sowohl in der staatlichen Unabhängigkeit als auch einer EU-Mitgliedschaft Schottlands münden.

Opt-outs als Haken

„Die EU wird uns nicht verlieren wollen“, zeigt sich Alyn Smith gegenüber der Deutschen Welle (DW) von einem positiven Ergebnis solcher Verhandlungen überzeugt. Und der EU-Abgeordnete der schottischen Nationalpartei steht damit nicht allein da. „Schottland erfüllt ohne Zweifel die Anforderungen für einen Beitritt, da es als Teil des Vereinigten Königreichs bereits alle europarechtlichen Vorgaben umgesetzt hat“, geht etwa Jo Leinen von einem vergleichsweise unkomplizierten Aufnahmeprozess aus. Der deutsche EU-Abgeordnete war Vorsitzender und ist zurzeit Mitglied des Verfassungsausschusses im Europaparlament und sieht in seiner Aussendung „keinen Grund, den Beitritt Schottlands zur Europäischen Union zu blockieren“.

Allerdings könnte genau in der von Leinen angeführten Umsetzung der Vorgaben „als Teil des Vereinigten Königreichs“ ein Haken liegen. Denn für die Schotten galten bisher eben auch die Opt-outs, die Großbritannien mit der EU ausverhandelt hatte. Auch ein unabhängiges Schottland möchte diese Ausnahmen von geltendem EU-Recht - wie die Ausnahme vom Schengen-Abkommen - nicht verlieren.

Das mag schwieriger werden, als es den Separatisten lieb ist. „Kein Land hat jemals ein Opt-out vor der Mitgliedschaft verhandelt“, sagte Ian Duncan gegenüber dem Nachrichtenportal EurActiv. Der konservative schottische Europaabgeordnete hat als Abspaltungsgegner freilich jeden Grund, den EU-Beitritt eines unabhängigen Schottlands als möglichst kompliziert darzustellen. Doch nicht allein die Sonderwünsche der Schotten könnten eine Aufnahme des neuen Staates in die EU erschweren.

Angst vor Schneeballeffekt

Die Schotten brauchten auf jeden Fall die einstimmige Unterstützung aller bisherigen 28 EU-Mitglieder. Und auf die können sie nicht mit letzter Sicherheit vertrauen. Denn Länder wie Spanien, Belgien und Italien haben mit ihren eigenen Separationsbewegungen zu kämpfen. Für sie wird die Schottland-Frage deshalb unvermeidlich zu einer nationalen Herausforderung.

„Ich glaube nicht, dass irgendein Mitgliedsstaat Interesse daran hätte zu blockieren“, gibt sich EU-Parlamentarier Smith zwar optimistisch: Denn „schottischer Nationalismus ist etwas anderes als Nationalismus in anderen Staaten“. Und auch der schottische Regierungschef Alex Salmond wird nicht müde zu betonen, dass Schottland nicht mit anderen Unabhängigkeitsbewegungen zu vergleichen ist. Das sehen viele Separatisten auf dem europäischen Festland freilich anders.

Separatisten blicken nach Schottland

„Der Wind der Unabhängigkeit, der in Schottland weht, ist stark“, sagte etwa Gianluca Busato zur APA. Der Gründer der im norditalienischen Veneto beheimateten Unabhängigkeitsbewegung Plebiscito.eu ist überzeugt, dass das Referendum in Schottland „zu einem starken Katalysator für separatistische Bewegungen in mehreren europäischen Ländern“ wird.

Ebenso hoffen die Katalanen auf einen schottischen Erfolg - inklusive Aufnahme in die EU. „Wie will die spanische Regierung dann argumentieren, wenn sie uns genau dieses Recht verweigert? Haben Katalanen etwa weniger Rechte in Europa als Schotten?“, fragte vergangene Woche Kataloniens nationalistischer Ministerpräsidenten Artur Mas. Seine Regierung plant für den 9. November ebenfalls eine Volksabstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit.

Tatsächlich haben Schottlands Nationalisten mehr mit den Separatisten in Spanien, Italien und Belgien gemein, als ihnen vielleicht lieb ist. Die separatistischen Bewegungen kämpfen nicht nur um die Loslösung von bestehenden Staaten, sondern wollen allesamt in ihrer Unabhängigkeit zugleich Mitglieder in der EU bleiben. So werden Flamen, Venetier und Katalanen nicht nur am Donnerstag gespannt über den Ärmelkanal blicken - sondern im Falle eines schottischen Ja auch sehr genau in Richtung EU schauen.

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