Russland will Änderungen an EU-Abkommen mit Ukraine

Russland gibt sich mit der Verschiebung des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU nicht zufrieden.

Das ausgehandelte Vertragswerk könne in der jetzigen Form nicht akzeptiert werden, schrieb der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew in einem Reuters vorliegenden Brief an EU-Handelskommissar Karel De Gucht und den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Uljukajew forderte offizielle Gespräche über das Assoziierungsabkommen, das einer der Auslöser für den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland war.

Kommission: Vertrag tritt in Kraft

EU-Vertretern zufolge will Russland erreichen, dass rund ein Viertel der Vereinbarungen zum Abbau von Zöllen wieder zurückgenommen werden. Zusätzlich zu den Sanktionen der EU und der USA im Zuge der Ukraine-Krise würde das Abkommen der russischen Wirtschaft weiter schaden, argumentiert die Regierung in Moskau und drohte bei Inkrafttreten des gesamten Abkommens bereits mehrmals mit Gegenmaßnahmen.

Die Parlamente der EU und der Ukraine hatten am Dienstag das Assoziierungsabkommen ratifiziert, mit dem die Ukraine enger an die EU herangeführt werden soll. Dabei wurde vereinbart, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens erst Ende 2015 in Kraft treten zu lassen.

Die EU-Kommission hatte jedoch vor dem EU-Parlament deutlich gemacht, dass der Vertrag nach der Ratifizierung und einer Zustimmung durch die EU-Mitgliedsländer unverändert in Kraft treten soll. Ein hochrangiger russischer Regierungsvertreter hat in Brüssel EU-Diplomaten zufolge gefordert, die Verschiebung von 15 Monaten für Verhandlungen zu nutzen.