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Keine Gespräche über „Volksrepubliken“

Zwei Wochen nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen. Allerdings: Die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk waren in den Gesprächen bisher noch kein Thema.

Durch die Vereinbarung entstehe „eine Sicherheitszone von 30 Kilometern“, sagte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma in der Nacht auf Samstag in der weißrussischen Hauptstadt Minks. Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der noch am Wochenende in Kraft treten soll. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einem Schritt in Richtung Deeskalation in dem Konflikt.

OSZE soll gesamte Grenze überwachen

Laut dem Neunpunkteaktionsplan dürfen in der Pufferzone keine Kampfflugzeuge eingesetzt werden. Dasselbe gelte für Drohnen, ausgenommen Überwachungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte Kutschma. Beobachter der OSZE sollen laut seinen Aussagen künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen.

Ukraine-Kontaktgruppe

APA/EPA

Der frühere ukrainische Präsident Kutschma (Zweiter von rechts) leitet die Ukraine-Kontaktgruppe

Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist das zurück. Nach Aussagen aus Kiew wollen sich künftig auch die USA an Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen.

Separatisten ist Autonomiegesetz zu wenig

Trotz der offensichtlichen Fortschritte wurde über einen hauptsächlichen Konfliktpunkt in den Verhandlungen der Kontaktgruppe, der Vertreter der Ukraine, Russlands, der prorussischen Separatisten und der OSZE angehören, noch nicht gesprochen: den umstrittenen Status der Regionen Donezk und Lugansk. Das werde erst später geschehen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit ihrer selbst ernannten „Volksrepubliken“. Die Regierung in Kiew schließt das kategorisch aus.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Dritter russischer Hilfskonvoi

Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die aber brüchig ist. Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine schickte Russland einen weiteren Hilfskonvoi in das Konfliktgebiet. Rund 170 Lastwagen mit 2.000 Tonnen Ladung trafen nach russischen Angaben am Samstag dort ein. Die Führung in Kiew erhielt nach eigener Darstellung im Vorfeld keine Informationen darüber. Russland hatte zuletzt bereits mit zwei Hilfskonvois internationale Kritik ausgelöst, weil diese eigenmächtig die Grenze passiert hatten.

Tür zu G-20 bleibt für Moskau offen

Auf internationaler politischer Ebene scheinen sich die Türen für Moskau zumindest wieder etwas zu öffnen. Nachdem seit Monaten zahlreiche Kontakte zum Kreml gekappt worden waren, soll Russland nun offenbar doch am Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im November teilnehmen.

Australiens Finanzminister Joe Hockey sagte am Samstag in Cairns bei einer G-20-Konferenz, man gehe davon aus, dass Russland beim Treffen der Staats- und Regierungschef vertreten sein werde. Die G-20 seien sich auf breiter Ebene einig, dass die Tür für eine weitere Zusammenarbeit der Gruppe mit Russland offen bleiben sollte, so Hockey. Russlands Mitgliedschaft in der G-8-Gruppe, der das Land neben den großen Industrieländern USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien angehört, ist wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt bis auf Weiteres ausgesetzt.

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