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Tadel auch am Westen

Der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski ist zurück in der Politik. Er erklärte sich am Wochenende in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ unter gewissen Voraussetzungen bereit, zum russischen Präsidenten zu werden. Im Gegenzug für seine Freilassung hatte der Kreml-Kritiker faktisch versprechen müssen, sich aus der russischen Politik herauszuhalten.

„Ich wäre nicht daran interessiert, zum Präsidenten der Russischen Föderation zu werden, wenn mein Land sich normal entwickeln würde“, sagte Chodorkowski am Samstagabend in Paris laut „Le Monde“-Angaben. Doch dann setzte er fort: „Wenn es jedoch notwendig wäre, die Krise zu bewältigen und eine Verfassungsreform durchzuführen (...), wäre ich bereit, einen Teil dieser Arbeit zu übernehmen.“

Oppositionsbewegung in Paris präsentiert

Russische Medien berichteten unter Verweis auf Rechtsexperten, dass Chodorkowski wegen seiner Gefängnisstrafe in den nächsten zehn Jahren nicht für die Präsidentschaft kandidieren dürfte. Als Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war Chodorkowski 2003 festgenommen und später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden. Die Prozesse gegen Chodorkowski wurden vom Westen als politisch motiviert kritisiert.

Nach seiner Begnadigung im Dezember des Vorjahres reiste er zunächst nach Berlin aus, bevor er in der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis erhielt und schließlich seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlegte. Am Samstag meldete sich Chodorkowski nun auf der Politbühne zurück: Er rief die Oppositionsbewegung „Offenes Russland“ ins Leben. Ziel ist eine Annäherung Russlands an Europa.

„Plattform, keine Partei“

„Offenes Russland“ soll über eine Onlineplattform ein Forum für Gleichgesinnte bieten, ist laut Chodorkowski aber keine politische Partei. „Wahre Patrioten sollten ihrem Land und Volk auch in düsteren Zeiten dienen“, so der 51-Jährige. „Eine Minderheit kann einflussreich sein, wenn sie sich organisiert.“

Dass Russland nicht zu Europa gehöre, sei „eine Lüge derjenigen, die das Land ein Leben lang beherrschen wollen, die auf Gesetz und Justiz spucken“. In Wirklichkeit sei Russland „sowohl geografisch als auch kulturell“ ein Teil Europas, sagte Chodorkowski. Der ehemals reichste Mann Russlands rief seine Landsleute auf, sich vor der Parlamentswahl 2016 für einen politischen Kurswechsel und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Aktivisten an Ausreise nach Paris gehindert?

An der dreistündigen Gründungszeremonie nahmen unter anderen der exilierte Ökonom Sergej Gurijew, der nach London geflüchtete Unternehmer Jewgeni Tschitschwarkin und der frühere Vizefinanzminister Sergej Alexaschenko teil.

Das politische Comeback des Putin-Rivalen spielte in den in Russland alles dominierenden Staatsmedien praktisch keine Rolle. Aktivisten aus den Städten Nischni Nowgorod und Jaroslawl sollen an der Reise zur Gründungszeremonie nach Paris gehindert worden sein. Nach Angaben einer Sprecherin Chodorkowskis wurde die Website von „Offenes Russland“ mit sogenannten DDoS-Attacken zeitweilig gehackt.

„Lasst uns Geschäfte machen, sonst ist alles erlaubt“

Eine offizielle Reaktion des Kreml auf die Gründung von „Offenes Russland“ gab es zunächst nicht. „Ich denke, er wird verärgert sein“, sagte Chodorkowski, zumal der Ex-Oligarch auch den Sturz der prorussischen Regierung in der Ukraine offen begrüßte. „Putin ist mein politischer Gegner, aber ich hasse ihn nicht“, sagte Chodorkowski dem deutschen Magazin „Der Spiegel“ in einem weiteren Interview, das auszugsweise am Sonntag veröffentlicht wurde.

Darin warf er den westlichen Staaten vor, dem Kreml-Chef zu lange freie Hand gewährt zu haben: „Der Westen hat mit seiner sogenannten Realpolitik bei Putin die Überzeugung genährt, dass er und seine Umgebung alles dürfen. Die Botschaft war: Lasst uns gute Geschäfte machen, ansonsten ist alles erlaubt.“ Chodorkowski sieht ein zu zögerliches Verhalten des Westens gegenüber Russland als eine Ursache für den Ukrainekonflikt.

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