Asyl: Klug bietet Mikl-Leitner nochmals Badener Kaserne an

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch nicht über deren Forderung nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres aufgrund der steigenden Flüchtlingszahl gesprochen.

„Die Pläne kenne ich noch nicht“, sagte er heute am Rande der SPÖ-Klubtagung. Klug bot jedoch abermals die Martinek-Kaserne in Baden in Niederösterreich zur Unterbringung der Asylwerber an.

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Mikl-Leitner: Rechtliche Probleme bei Kasernennutzung

Das Innenministerium reagierte skeptisch auf das Angebot von Klug. Gegenüber der APA verwies das Büro von Mikl-Leitner auf rechtliche Probleme und beharrte auf ihrem Vorschlag, das Bundesheer um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen.

Das Innenministerium erinnerte daran, dass bereits vor einigen Wochen sowohl der Linzer Bürgermeister als auch das Land Oberösterreich eine Nutzung der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg aus rechtlichen Gründen abgelehnt hätten, weil dafür die Flächenwidmung geändert hätte werden müssen. Das gelte selbstverständlich nicht nur für die Linzer Kaserne, sondern auch für alle anderen und damit auch für die Martinek-Kaserne.

Daher sieht sich das Innenministerium gezwungen, um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen, da nur mit der Übertragung der Aufgabe an das Bundesheer die Flächenwidmung umgangen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden könne.

FPÖ: Ministerin gescheitert

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Mikl-Leitner am Problem der Unterbringung von Flüchtlingen gescheitert. Ihre Vorgehensweise, Asylwerber ohne Absprache mit Bürgermeistern unterzubringen, sei nicht akzeptabel.

Und die Idee, Kasernen heranzuziehen, wirke sich nachteilig auf deren Verkauf und somit negativ auf das Heer aus, meinte Strache in einer Aussendung. Mit dieser Asylpolitik bekämpfe Mikl-Leitner nur Symptome und nicht die Ursachen, so der FPÖ-Obmann.

Korun: Leerstehende Pensionen, Hotels, Herbergen nutzen

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnete unterdessen eine Unterbringung in Kasernen als „Ultima Ratio“. Mit vereinten Kräften müssten auch andere Varianten möglich sein. Konkret stellt sich Korun etwa die Nutzung leerstehender Pensionen, ehemaliger Hotels und Jugendherbergen vor. „Diese können für eine rasche Übergangsunterbringung adaptiert werden und wären keine Massenquartiere, wie Kasernen es höchstwahrscheinlich wären.“