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Österreich ruft EuGH an

Österreich will gegen die Subventionierung des britischen AKW Hinkley Point durch Staatsbeihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch in einer Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission an.

„Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen“, so die Regierungsspitze in einer Aussendung. Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie.

Hahn stimmte dagegen

„Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten ausgereifte Technologie und sie ist keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels“, so Kanzler und Vizekanzler. Damit sprächen sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe gegen den positiven Bescheid durch die EU-Kommission zur Subvention. „Hinkley Point ist ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen.“ Österreichs Noch-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) hatte in der Kommission gegen den Beschluss votiert, hieß es aus dem Gremium.

Scharfe Kritik auch von Rupprechter

„Die Entscheidung der EU-Kommission wirft uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurück“, äußerte sich Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer Aussendung. Nun sei die Gefahr, dass das nicht nur „ein Muster für weitere AKW-Neubauprojekte in der Union“ werde, sondern auch zu einem „Subventionswettlauf im gesamten europäischen Stromsektor“ führe. Er erwarte sich nun „Initiativen des Europäischen Parlaments gegen diese eklatante Fehlentscheidung der Kommission“, so Rupprechter.

Scharfe Kritik kam auch aus den Oppositionsparteien. Die FPÖ forderte den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig bezeichnete die Entscheidung als „fatales energiepolitisches Signal“ und sicherte der Bundesregierung mit deren Klage „volle Unterstützung“ zu. Das Team Stronach nahm Hahn in die Pflicht, der eine formale Abstimmung der Kommission fordern müsse.

Kritik auch von EU-Mandataren

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einer „äußerst unglücklichen Entscheidung“. Atomkraft sollte aus Staatsbeihilfen ausgenommen werden. Während die Kommission verstärkt gegenüber Beihilfen für erneuerbare Energien zögere, werde nun eine Tür für verschwenderische Beihilfen im Kernkraftbereich aufgemacht. Auch die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Karin Kadenbach und Eugen Freund kritisierten die Entscheidung der EU-Kommission. „Wir werden gegen diese Entscheidung ankämpfen, weil sie umwelt- und energiepolitisch in die komplett falsche Richtung geht“, so Kadenbach und Freund in einer Aussendung.

„Das ist ein herber Rückschlag für eine zukunftsfähige Umweltpolitik in Europa“, so die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. Parteikollege Paul Rübig wies auf die „inakzeptable Marktverzerrungen“ durch die Subventionierung des AKW hin.

Kommissar rechtfertigt Subventionen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia rechtfertigte am Mittwoch das grüne Licht für Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen AKW. „Nach unserer Intervention hat Großbritannien bedeutende Verbesserungen gemacht, um jede Wettbewerbsverzerrung zu begrenzen.“ Damit würden auch die Interessen der Steuerzahler geschützt.

Damit könne die EU-Kommission die Unterstützung als mit EU-Recht vereinbar bewerten. Die Brüsseler Behörde verwies ferner darauf, dass jedes EU-Land bei der Wahl seines Energiemix selbst zuständig sei. Großbritannien habe sich entschieden, Atomenergie zu fördern, „und diese Entscheidung liegt in nationaler Kompetenz“. Gleichzeitig habe die Kommission die Aufgabe klarzustellen, dass die Verwendung öffentlicher Gelder mit EU-Recht vereinbar sei. Die Ankündigung der österreichischen Regierung, vor dem EuGH zu klagen, wollte er nicht kommentieren.

Verweis auf Förderung erneuerbarer Energie

Almunia bezeichnete die Förderungen für erneuerbare Energien als „viel höher“ als die jetzige Staatsbeihilfe für Hinkley Point. Darüber hinaus sei die Prüfung von Projekten bei erneuerbaren Energieträgern „viel wohlwollender als im Bereich der Atomkraft“, so Almunia. Der scheidende Kommissar betonte außerdem, dass mit dem grünen Licht für Hinkley Point „kein Investitionsprojekt für erneuerbare Energien verhindert“ werde. Der Kommissar verwies ferner darauf, dass das AKW nur einen Teil der für Großbritannien notwendigen Stromproduktion von 60 Gigawatt im nächsten Jahrzehnt abdecken könne. Es würden auch erneuerbare Kraftwerke - Windkraft on- und offshore - gefördert. Mit all diesen Projekten solle die Stromlücke geschlossen werden.

Enorme Baukosten

Großbritannien will eine Preisunterstützung für den Betreiber des AKW für insgesamt 35 Jahre gewähren. Außerdem werde der Betreiber von der Staatsgarantie profitieren, wobei sämtliche Schulden gedeckt seien, die der Betreiber auf dem Finanzmarkt für den Bau des Kernkraftwerks erhalte.

Die Baukosten werden laut Kommission bei rund 31,2 Milliarden Euro liegen. Der Start des neuen Meilers ist für 2023 vorgesehen, die Laufzeit soll 60 Jahre betragen. Die beiden Reaktoren von Hinkley Point sollen insgesamt 3,3 Gigawatt Strom erzeugen. Das ist die stärkste von einem Kraftwerk in Großbritannien jemals produzierte Leistung. Damit würden sieben Prozent des britischen Strombedarfs gedeckt.

Auch in Großbritannien umstritten

Hinkley Point benützt eine Technologie, die noch nicht vollständig operationell ist. Es gebe derzeit nur drei Projekte, die sich in Bau befinden - in Frankreich, Finnland und China, die ebenfalls auf diese Atomtechnologie setzen. Die Baupläne sind freilich auch in Großbritannien umstritten. Energieminister Ed Davey sagte, das Vorhaben würde Konsumenten eine Ersparnis von 75 Pfund pro Haushalt bringen, allerdings erst 2030. Bereits 2023 sollen die beiden Reaktoren ans Netz gehen. Davey meinte auch, dass zum ersten Mal ein AKW ohne das Geld von Steuerzahlern gebaut werde.

„Heimliche Subvention für Atomstrom"

Britische Medien widersprechen dem allerdings: Denn dem Konsortium wird ein Preis von 92,5 Pfund pro Megawattstunde garantiert, und das mit einer Inflationsabgleichung für die nächsten 35 Jahre. Wird der Plan für einen weiteren AKW-Bau umgesetzt, soll der Preis auf 89,5 Pfund fallen. Medien und auch die Labour-Opposition kritisieren, dass der festgesetzte Preis fast doppelt so hoch ist wie der derzeitige Großmarktpreis von 49 Pfund. Sollte der Strompreis in den nächsten Jahrzehnten auf dem Markt fallen oder weniger stark steigen als angenommen, würden erst recht die Steuerzahler die Rechnung zahlen. De facto würde es also eine „heimliche Subvention für Atomstrom" sein, heißt es im „New Statesman“.

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