Mikl-Leitner bekräftigt Forderung nach EU-Flüchtlingsquote

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor einer Diskussion der EU-Innenminister zur Flüchtlingslage erneut eine europäische Lastenteilung gefordert. Es gebe „eine große Schieflage in Europa“, wo zehn EU-Staaten 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligten, sagte sie heute in Luxemburg.

„Eine Situation, wo Europa auch scheitern kann“

„Das ist eine Situation, wo Europa auch scheitern kann“, so Mikl-Leitner. Es gehe jetzt darum, eine fixe Quote zur Verteilung der Asylwerber zu diskutieren und zu beschließen. „Angesichts der derzeitigen Situation verspüre ich, dass die Allianz der Mitgliedsstaaten immer stärker wird, die auch eine Quote einfordern.“

Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte eine solche Quote, die im geltenden Rechtssystem nicht vorgesehen ist. „Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten, etwa nach Einwohnern, und dann müssen wir dafür sorgen, dass die Länder, die über einer solchen Quote sind, entlastet werden, und die Länder, die unter einer solchen Quote sind, Flüchtlinge zugeteilt bekommen und die dann auch entsprechend aufnehmen.“

Beratungen über „ausländische Kämpfer“

Die Innenminister beraten auch über das weitere Vorgehen der EU gegen „ausländische Kämpfer“ in Syrien und im Irak. Der EU-Anti-Terror-Beauftragte Gilles de Kerchove gehe von etwa 3.000 Dschihadisten aus, sagte Mikl-Leitner.

Es sei klar, „dass diese Personen natürlich eine tickende Zeitbombe sind und dass es gilt, diese Zeitbombe auch zu entschärfen“. Mikl-Leitner: „Wir müssen einfach mehr intensivere Passkontrollen machen bei EU-Bürgern, die wieder nach Europa, in den Schengen-Raum einreisen.“ Die EU-Staaten müssten „weg von Stichproben“ hin zu systematischen Kontrollen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich zuversichtlich, dass man bereits heute Ansätze zu einer einheitlichen Lösung finden könne: „Wir müssen es wenigstens schrittweise in Europa fertigbringen, eine gemeinsame Herangehensweise für diese Politik zu finden. Die besteht zurzeit nicht. Aber heute können wir einige Schritte in diese Richtung machen.“

Die Maxime dürfte dabei nicht von den einzelnen Nationalstaaten ausgehen: „Wir müssen verinnerlichen, dass wir das Problem nur europäisch lösen können - mit mehr Europa, nicht mit weniger.“