EU erwägt Verzicht auf Schiedsgericht bei TTIP

In der EU-Kommission wird einem Zeitungsbericht zufolge erwogen, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA (TTIP) herauszunehmen.

Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das deutsche „Handelsblatt“ heute aus einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regelung des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidungen in naher Zukunft“.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben. TTIP war auch ein Thema bei Gabriels USA-Besuch. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden sagte er gestern: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“