EU-Kommissar sieht deutsche Mautpläne positiv

Kurz vor der Vorstellung der umstrittenen Pläne für eine deutsche Pkw-Maut gibt es positive Signale aus Brüssel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas lobte gestern die überarbeiteten Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU).

„Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung“, schrieb Kallas in einer Stellungnahme auf seiner Website. Der Minister habe nach Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission „ein Konzept entwickelt, das unsere Sorgen berücksichtigt“.

Nach Kritik an der ursprünglich geplanten Mautpflicht für das gesamte Straßennetz zeichnet sich nun eine Einführung nur auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. Den Entwurf will Dobrindt in dieser Woche vorlegen.

Gutachten „ermutigend“

Der EU-Kommission sei besonders wichtig, dass kein Unionsbürger diskriminiert werden dürfe. Kallas nannte das Gutachten der Universität Bonn, das den Plänen EU-Verträglichkeit bescheinigt, „ermutigend“. „Alle europäischen Fahrer sollten gleich behandelt werden“, so Kallas. „So steht es im Vertrag, das ist nicht verhandelbar.“

Die endgültigen deutschen Pläne werde dann seine Nachfolgerin, EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, bewerten. Am 1. November wechselt die EU-Kommission. Kalla schrieb: „Ich bin sicher, dass die neue EU-Kommission den Prozess konstruktiv begleiten wird, genauso wie die jetzige.“