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Wahlen könnten Machtgefüge umkrempeln

Verfassungswidrig und einer Wahlsteuer gleichkommend - so bezeichnet die Bundesbezirksrichterin Nelva Gonzales Ramo das Wahlgesetz im US-Bundesstaat Texas. Die Bestimmung sorgt im Vorfeld der Kongresswahlen für großes Aufsehen. Denn sie verhindert, dass Hunderttausende Texaner am Dienstag ihre Stimme abgeben dürfen - und das, obwohl sie als Wähler registriert sind.

Hintergrund ist, dass die Identifikationskriterien mit dem Gesetz massiv verschärft wurden: offiziell, um Betrug zu verhindern (was bisher in Texas nur sehr vereinzelt aufgetreten ist). Tatsächlich hat es zur Folge, dass damit ohnehin benachteiligten Bevölkerungsschichten das Recht zur Stimmabgabe genommen wird. Menschen mit geringem Einkommen, Schwarze und Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln, die jahrzehntelang an den Wahlen teilnahmen, können sich plötzlich nicht ausreichend ausweisen. Betroffen sind hauptsächlich traditionell demokratische Wähler.

Bürokratischer Hindernislauf für richtigen Ausweis

Bisher mussten sich Wähler lediglich mit ihrer Registrierungskarte ausweisen. Nun ist im Bundesstaat Texas jedoch ein Lichtbildausweis nötig. Das klingt auf den ersten Blick nicht außergewöhnlich - die bürokratischen Hürden, um an ein zugelassenes Dokument zu kommen, sind für manche jedoch enorm.

Erlaubt sind nur sechs Ausweisarten. Wer keinen Reisepass, Militärausweis, Führerschein, Waffenschein oder Staatsbürgerschaftsnachweis besitzt, der muss sich einen speziellen Lichtbildausweis zur Wahlidentifikation ausstellen lassen, wie der „Guardian“ berichtet. Was nicht nur mit zeitlichem Aufwand, sondern auch mit Kosten verbunden ist. Und manchmal dennoch scheitert.

Oft nicht einmal Geburtsurkunde vorhanden

Denn um diese Karte zu bekommen, brauchen Bewerber ebenfalls einen Ausweis mit Foto, also zum Beispiel einen Personalausweis. Ist der abgelaufen, hat der Bewerber Pech. Als letzter Ausweg für die Beantragung einer Wähleridentifikationskarte bleibt dann noch die Geburtsurkunde. Aber selbst der Besitz dieses Dokuments ist nicht selbstverständlich - vor allem nicht bei älteren US-Bürgern aus ländlichen Gegenden, wo Geburten oft zu Hause durchgeführt wurden und die Aufzeichnungen spärlich waren, wie Sondra Haltom von der demokratischen Partei in Texas gegenüber der Zeitung erklärt.

Bundesbezirksrichterin Ramo bezeichnete das Gesetz in einer 143-seitigen Stellungnahme als „verfassungswidrig“ und verglich die Bürde, die damit auf dem Wähler liege, mit einer Wahlsteuer. Sie reihte das Gesetz in eine lange Geschichte von rassistischer Diskriminierung bei Wahlen ein. Das Höchstgericht von Texas winkte das Gesetz dennoch durch, zwei Tage bevor die verfrühte Stimmabgabe startete. Womöglich, so der „Guardian“, weil man der Ansicht ist, dass eine Änderung der Regeln so kurz vor der Wahl zu Verwirrung führen könnte.

Nicht der einzige Bundesstaat

Doch Texas ist kein Einzelfall. Nach den Midterm-Wahlen vor vier Jahren wurden in mehr als 20 Bundesstaaten die Wahlgesetze verschärft, wie das Brennan Center for Justice anführt - meist in republikanisch geführten Bundesstaaten. Auch in Texas gilt das Gesetz nicht erst seit dieser Wahl, es ist jedoch die erste bedeutende Wahl auf Bundesebene, wo es zum Tragen kommt.

In mehreren Bundesstaaten sind oder waren die verschärften Regeln bereits Anlass für Gerichtsprozesse. Anders als in Texas etwa wurde in Wisconsin das Gesetz vom Höchstgericht blockiert - dort wären rund 300.000 Wähler ausgeschlossen gewesen. Auch in Arkansas ging das Gesetz nicht durch, berichtet „US News“.

Die Midterm-Elections

Das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt, so auch in diesem November. Die 100 Mitglieder im Senat werden hingegen für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel dieser Senatoren neu gewählt. Findet gleichzeitig keine Präsidentenwahl statt, spricht man von den Midterms (Halbzeit).

Demokraten zittern um Senat

Den Demokraten dürften die verschärften Hürden jedenfalls zusätzlich Stimmen kosten, trifft es doch vor allem ihre Stammwähler. Dabei wird ihnen in Meinungsumfragen ohnehin kein Grund zur Freude gegeben. Beobachter halten es für sehr wahrscheinlich, dass die Partei von Präsident Barack Obama den Senat verliert - den Republikanern fehlen nur sechs Sitze für eine Mehrheit.

Das Repräsentantenhaus ist bereits in der Hand der Republikaner. Obamas Beliebtheitswerte sind so schlecht wie kaum zuvor. Das allein ist freilich nicht schuld an der Misere der Demokraten - bei den Midterms bekommt häufig die regierende Partei einen Denkzettel von den Wählern. Erschwerend kommt hinzu, dass eine für sie wichtige Wählergruppe - junge Leute und Minderheiten - eher von den Wahlurnen wegbleiben, wenn es keinen neuen Präsidenten zu bestimmen gibt.

Zudem stehen diesmal viel mehr Sitze im Senat zur Wahl, die derzeit Demokraten innehaben, nämlich 21 der 36. In zwei Jahren dagegen werden deutlich mehr Republikaner als Demokraten um ihre Sitze bangen müssen, sodass der Senat 2016 auch wieder an die Demokraten zurückgehen könnte.

Allgemeine Unzufriedenheit statt handfester Themen

Doch nicht nur die Demokraten tun sich bei den Kongresswahlen schwer, auch die Republikaner kämpfen mit einer zunehmenden Desillusionierung der Wähler. Das zumindest legte jüngst eine Umfrage des Politikportals Politico nahe. Trieb 2010 noch die Diskussion über Obamas Gesundheitsreform die Bürger an die Wahlurnen, so gibt es dieses Mal kein einzelnes Thema, dass die Abstimmung dominieren könnte. Stattdessen dürften die Wähler eine allgemeine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, wenn sie ihre Stimmen abgeben.

Tatsächlich, so fand Politico heraus, sind zwei Drittel der Wahlberechtigten in den am meisten umkämpften Staaten und Bezirken der Meinung, die Vereinigten Staaten seien in Bezug auf die großen politischen Fragen „außer Kontrolle“. Nur ein Drittel sieht das Land bei wirtschaftlichen Fragen und solchen der Sicherheit auf einem zufriedenstellenden Weg.

Obwohl Themen mit internationaler Tragweite bei Kongresswahlen für gewöhnlich kaum eine Rolle spielen, glauben laut Politico 84 Prozent der Wähler in den bei der Abstimmung besonders wichtigen Staaten, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine ernsthafte Bedrohung für die USA darstellt. Davon wiederum könnten die Republikaner profitieren: In der Vergangenheit brachte es in der Regel der Grand Old Party Stimmen, wenn das Thema Sicherheit in den Fokus der Wähler rückte.

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