Katalonien hält an Unabhängigkeitsbefragung fest

Die katalanische Regionalregierung will die symbolische Befragung der Bevölkerung zur Unabhängigkeit von Spanien auch gegen den Willen des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs erklärte heute, die Befragung werde wie geplant am Sonntag stattfinden.

Darüber hinaus werde die Regionalregierung eine Klage gegen die spanische Regierung einreichen, weil diese die Meinungsfreiheit beschränke. Kurz zuvor hatte das Verfassungsgericht mitgeteilt, die geplante unverbindliche „Konsultation“ sei ausgesetzt.

Referendum bereits zuvor untersagt

Bei der Befragung soll ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsplänen eingeholt werden, nachdem ein ursprünglich geplantes Referendum mit juristischer Verbindlichkeit bereits zuvor vom Verfassungsgericht gestoppt worden war.

Madrid hatte die geplante Volksabstimmung stets als verfassungswidrig eingestuft und argumentiert, dass über eine Abspaltung Kataloniens nur das gesamte spanische Volk entscheiden könne. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hielt dagegen und brachte die „Konsultation“ als Plan B ins Spiel, der nicht gegen die Gesetze verstoße.

Keine Umfrage über Ölbohrungen

Spaniens Regierung ließ auch ein geplantes Referendum über Erdölbohrungen vor den Kanarischen Inseln untersagen. Die Verfassungsrichter äußerten sich zwar nicht zum Thema der Abstimmung, verboten aber die Dekrete der Kanaren-Regierung zur Abhaltung des Referendums. Die Regierung des Regionalpräsidenten Paulino Rivero hatte die Vorbereitungen für die am 23. November geplante Abstimmung auf Eis gelegt, nachdem Madrid seinen Einspruch vor Gericht eingelegt hatte.