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Kampf gegen Schlupflöcher

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will den Kampf gegen Steuertricks auf internationaler Ebene verschärfen. Bisher ganz legale Schlupflöcher waren Thema beim jüngsten Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im australischen Cairns Mitte September.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria nannte das Vorhaben die größte Modernisierungsaktion des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren, G-20-Fachleute sprachen von einer Reform für die nächsten 50 Jahre. Auf findige „Steuersparer“, die mit einem Heer von Experten und Juristen seit Jahren erfolgreich jede Schwachstelle in den nationalen Steuersystemen nutzen, kommen damit härtere Zeiten zu.

Laut Gurria haben internationale Konzerne satte zwei Bio. Dollar (1,56 Bio. Euro) in Steueroasen und andere Niedrigsteuerländer geleitet, um auf unterschiedliche Weise ihre Abgabenlast zu mindern. Dabei geht es um ganz legale Praktiken, mit denen sich Konzerne die Unterschiede zwischen den nationalen Steuer- und Rechtssystemen sowie Untiefen in internationalen Steuerabkommen zunutze machen. Die Leidtragenden sind nicht nur die Finanzminister, denen riesigen Summen verloren gehen. „Leute, die Steuerzahlungen ausweichen, stehlen im Grund Geld von anderen Steuerzahlern“, sagte der australische Finanzminister Joe Hockey in Cairns.

„Erosion von Vertrauen und Glaubwürdigkeit“

Gurria erklärte, bei der Praxis stehe weit mehr als nur Geld auf dem Spiel: „Es geht um eine Erosion von Vertrauen und Glaubwürdigkeit.“ Wenn Konzerne mit ihren aggressiven Strategien ihre Steuerquote auf einstellige Raten drückten, ihre lokale Konkurrenz das aber nicht könne, dann gehe es um Wettbewerbsverzerrungen und am Ende auch um Jobs. „Diese Frage hat immense politische Implikationen.“

Die Staaten gewähren Steuervermeidern willentlich oder unwillentlich eine ganze Palette an Schlupflöchern. Nur ein Beispiel sind Patent- und Lizenzboxen. Dabei bieten auch zahlreiche europäische Länder wie die Niederlande, Großbritannien und Zypern den Unternehmen niedrigste bis gar keine Steuern auf Einnahmen, die auf Lizenzen oder Patenten basieren. Sie ziehen damit Erträge auf sich, die - wenn überhaupt - kaum einen Bezug zu Aktivitäten in ihren Ländern haben und werben damit anderen Ländern Steuerquellen ab.

„Klassiker“ Briefkastenfirma

Bei einem beliebten anderen Modell leihen sich Firmenteile in verschiedenen Ländern Geld, um Profit aus den verschiedenen Steuersystemen der Staaten zu schlagen. Zudem werden Doppelbesteuerungsabkommen, die eigentlich eine mehrfache Besteuerung von Aktivitäten verhindern sollen, dazu genutzt, um Geschäfte nirgendwo zu besteuern. Ein weiterer Klassiker sind Briefkastenfirmen, mit denen die Konzerne Steuervorteile in Ländern einstreichen, ohne dort geschäftlich aktiv zu sein oder irgendetwas zum Gedeihen der Wirtschaft beizutragen.

Auf Gewinne, die in einem Land erwirtschaftet werden, sollen gefälligst auch in diesem Lande Steuern gezahlt werden, lautet nun das Motto. Firmen soll es also nicht mehr erlaubt sein, mit Tricks den Ort der geschäftlichen Tätigkeit von dem Ort, an dem sie auf dem Papier Erträge erzielen und Steuern zahlen, zu trennen. Diese Praxis in all ihren Spielarten will die OECD im Auftrage der G-20 nun in den nächsten Jahren beenden.

Internationales Abkommen vor Unterzeichnung

Ersten Vorschlägen haben die Minister bereits zugestimmt. Weitere sollen bis 2015 folgen. An vergleichbaren Vorhaben wie der Zinsrichtlinie arbeitet Europa inzwischen seit über zehn Jahren. Es steht sogar noch mehr an: Im nächsten Monat wollen in Berlin fast 40 Länder ein Abkommen unterzeichnen, das ab 2017 einen umfassenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden über Kontenstände und -bewegungen sowie Wertpapiergeschäfte vorsieht. Damit sollen Steuerflüchtlinge kaum noch eine Möglichkeit haben, ihre Gelder vor dem Fiskus zu verstecken.

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