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Eigene Deals mit Behörden verhandelt

Internationalen Konzernen „gefällt“ es offenbar gut im Großherzogtum Luxemburg. Ein Grund dürfte die Gesprächsbereitschaft der dortigen Behörden in Steuerfragen sein. Laut einem vorige Woche veröffentlichten Bericht geht diese so weit, dass es Unternehmen in Einzelfällen gelang, ihren Steuersatz unter ein Prozent zu drücken.

Möglich sei das durch sehr komplex gestaltete Unternehmenskonstrukte, die es erlaubten, Geld steuersparend zwischen Niederlassungen in und außerhalb des Großherzogtums hin- und herzutransferieren - so lange, bis nur noch wenig davon steuerpflichtig ist, heißt es in dem Bericht des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Das Konsortium unter dem Dach der US-Non-Profit-Organisation Center for Public Integrity (CPI), die sich intensiv mit dem Thema Steuervermeidung und Korruption befasst, hatte letztes Jahr die „Offshore Leaks“ zu weltweiten Steueroasen veröffentlicht.

Von Amazon bis PepsiCo

Die wesentlichen Punkte der nunmehrigen „Luxembourg Leaks“: Multinationale Konzerne, angefangen vom Getränkehersteller PepsiCo über den US-Logistikriesen FedEx und den Konsumgüterhersteller Procter & Gamble bis zum Onlineversandriesen Amazon und dem schwedischen Möbelhaus Ikea, hätten ihre speziellen Konditionen mit dem luxemburgischen Fiskus ausgehandelt und derart ihre globalen Steuerrechnung kräftig kürzen können.

Gebäude in der Rue Guillaume Kroll in Luxemburg

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Wenig Platz für 1.600 Firmensitze in der Rue Guillaume Kroll

Viele der insgesamt knapp 340 Unternehmen seien in Luxemburg nur zu diesem Zweck und teils nur auf dem Papier aktiv. „Eine populäre Adresse - Rue Guillaume Kroll 5 - ist Sitz von mehr als 1.600 Firmen“, heißt es im ICIJ-Bericht.

Kompliziert gestrickte Firmenkonstruktionen

Beim Steuersparen behilflich war laut ICIJ in Hunderten konkreten Fragen das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Die - wie das ICIJ beont, stets legalen - Deals hätten über kompliziert gestrickte Finanzkonstruktionen funktioniert, entwickelt, um die Steuerlast „drastisch“ zu reduzieren. Die betreffenden Unternehmen hätten „Hunderte Milliarden Dollar“ durch Luxemburg geschleust und derart Milliarden an Steuern gespart.

„Einige Unternehmen hatten auf die Profite, die sie nach Luxemburg schaufelten, effektive Steuersätze von weniger als einem Prozent.“ Mitunter sei es gelungen, weder im Großherzogtum noch anderswo überhaupt Steuern zu zahlen. Die Autoren des Berichts zu den „Luxembourg Leaks“ - das ICIJ und über 80 Journalisten aus 86 Ländern - berufen sich auf über 28.000 Seiten an geheimen Dokumenten, darunter schriftliche Vereinbarungen mit den Behörden und Steuerbescheide.

Zu 99,75 Prozent steuerfrei

Eine Möglichkeit, steuersparend zu agieren, sei, Geld über Darlehenskonstruktionen zwischen Tochterfirmen hin- und herzuschieben, „um steuerpflichtige Einkommen zu reduzieren oder zu eliminieren“. Der Logistikriese FedEx etwa, dessen Hauptsitz sich in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee befindet, habe zwei Niederlassungen in Luxemburg, „die Gewinne aus dem Geschäft in Mexiko, Frankreich und Brasilien an Tochterfirmen in Hongkong transferieren“.

Profite aus Mexiko seien großteils als steuerfreie Dividenden nach Luxemburg geflossen. Von dem gesamten Geld habe nur „ein Viertel von einem Prozent“ versteuert werden müssen, „die restlichen 99,75 Prozent blieben steuerfrei“. FedEx wollte laut ICIJ keine Stellungnahme abgeben.

PepsiCo habe über Luxemburg-Niederlassungen Darlehenskonstruktionen dazu genutzt, die Steuerbelastung für ein Übernahmegeschäft mit einem Volumen von umgerechnet 1,1 Mrd. Euro zu minimieren. Profite seien dafür von Russland nach Bermuda gewandert. Das New Yorker Modelabel Coach habe sich über Töchter im Großherzogtum selbst Geld geliehen und derart im Jahr 2012 effektiv einen Steuersatz von „deutlich unter einem Prozent“ bezahlt. Ikea nutze ein Steuerkonstrukt, das „fast so kompliziert wie die Selbstbaumöbel“ sei, die der schwedische Konzern verkauft.

„Nichts daran ist unfair oder unethisch“

Nach luxemburgischem Recht könnten Unternehmen oder ihre Berater Pläne für steuerschonende Transaktionen den Behörden vorlegen, die diese dann schriftlich genehmigen müssen. Das Fürstentum sei dabei sehr „benutzerfreundlich“, so Richard D. Pomp, Professor an der Connecticut School of Law. Die meisten Entwürfe würden akzeptiert. Die Regierung betone, derartige „Vorabentscheidungen“ seien „in vielen EU-Ländern sehr gängig“ und auch rechtskonform, solange „alle Steuerzahler gleich behandelt“ würden. Die Unternehmen, die in Luxemburg anklopften, kämen aus allen möglichen Sektoren - von Immobilien über Bankwesen bis zur Pharmaindustrie.

Die luxemburgischen Behörden betonten gegenüber dem ICIJ, dass es sich bei den Abkommen keineswegs um Gefälligkeiten handle. Nicolas Mackel, der Geschäftsführer der quasi-staatlichen Agentur Luxembourg for Finance, sagte: „Das Luxemburger Modell der Besteuerung ist wettbewerbsbestimmt - nichts daran ist unfair oder unethisch.“ Wenn es Unternehmen gelinge, ihre Steuerlast auf ein sehr niedriges Niveau zu drücken, dann sei das „nicht das Problem eines Steuersystems, sondern das der Interaktion von vielen Steuersystemen“, so Mackel unter Verweis etwa auf die gängige Praxis der Steuerumkehrung („Tax Inversion“), bei der Unternehmen ihre Hauptsitze in günstige Steuerländer verlegen, während das operative Geschäft tatsächlich ganz woanders bleibt. „Wie in anderen Steueroasen auch reicht in Luxemburg für ein Unternehmen ein Briefkasten“, heißt es im ICIJ-Dossier.

Finanzminister zweifelt „Legitimität“ an

Von Regierungsseite hörte sich das Ganze dann doch etwas anders an. Zwar betonte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna nach Veröffentlichung des Berichtes, dass die bisherige Praxis völlig legal sei, die „Legitimität bestimmter Mechanismen“ werde jedoch angezweifelt. Luxemburg halte es nicht für „akzeptabel, dass ein Unternehmen sich der internationalen Regeln bedienen kann, um de facto völlig eine Besteuerung zu vermeiden“. Das sei eine Verantwortung „der gesamten internationalen Gemeinschaft“, sagte Gramegna und verwies auf Bemühungen um mehr Transparenz wie die Abschaffung des Bankgeheimnisses Anfang 2015.

Riesige Summen fließen nach Luxemburg

Besonders gut „gefällt“ es laut den „Luxembourg Leaks“-Dokumenten Unternehmen aus den USA und Großbritannien im Großherzogtum, gefolgt von solchen aus Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz.

Auch Unternehmen mit Österreich-Bezug scheinen in der Liste auf, darunter eine Gesellschaft des Immobilienkonzerns Signa, die „3“-Mutter Hutchison, eine frühere BAWAG-Firma und zwei Luxemburger UniCredit-Adressen. Aus den USA seien im Vorjahr über 400 Mrd. Dollar nach Luxemburg transferiert worden. PwC beklagte laut ICIJ, dass der Bericht auf „alten und gestohlenen“ Informationen basiere, und betonte, dass alle seine Dienstleistungen im Einklang mit dem lokalen, dem EU- und dem internationalen Recht stünden, was auch niemand in Zweifel zieht.

An den ICIJ-Recherchen waren neben der deutschen Zeitung auch der britische „Guardian“, NDR und WDR, die französische „Le Monde“, der Schweizer „Tages-Anzeiger“ und Dutzende weitere Medien weltweit beteiligt.

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