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Opposition kritisiert Anti-EU-„Flirt“

Die Abstimmung des britischen Parlaments über die Beibehaltung oder Aufkündigung von 133 EU-weiten Regeln der Innen- und Justizpolitik - vor allem dem Europäischen Haftbefehl - war für viele der entscheidende Moment zur Zukunft der britischen EU-Mitgliedschaft. Der britische Premierminister David Cameron brachte schließlich am späten Montagabend einen fragwürdigen Kompromiss durch.

Großbritannien wird sich zwar weiterhin am System des Europäischen Haftbefehls beteiligen, aber aus 98 anderen EU-Normen aussteigen: Nach stundenlangem heftigen Streit stimmte das Parlament in London schließlich dafür, ein Paket aus elf EU-weiten Themenkomplexen der Bereiche Inneres und Justiz zu übernehmen. Der Europäische Haftbefehl war in der Abstimmungsvorlage aber nicht ausdrücklich genannt. Jedoch soll die Abstimmung nach den Worten von Innenministerin Theresa May auch für den Haftbefehl und weitere nicht näher genannte Maßnahmen gelten.

EU-Haftbefehl als Vehikel für Populismus

Das Recht zur Aufkündigung der EU-Normen hat Großbritannien gemäß einer im Lissabon-Vertrag von 2007 zugestandenen Austrittsklausel. Formaljuristisch muss Großbritannien dabei aber aus allen Normen aussteigen und die doch gewünschten später wieder annehmen. Camerons eigene Abgeordnete hatten auf einzelne Abstimmungen für jede einzelne Norm gedrängt. Das wollte sich der Premier angesichts des wachsenden Anti-EU-Populismus auch in seinen eigenen Reihen nicht antun.

Viele Parlamentarier empörten sich am Montag darüber, dass in der Abstimmungsvorlage nur elf der 35 Regeln aufgelistet waren, und forderten eine Einzelabstimmung vor allem über den Europäischen Haftbefehl. Der Haftbefehl dient der Vereinfachung der EU-weiten Auslieferung von Straftätern. Die im Wesentlichen unstrittige Norm war in den letzten Wochen zusehends zum Symbol für EU-Kritiker geworden, die darin eine Bevormundung des britischen Justizsystems erblicken wollten.

Zwischen allen Stühlen?

Zusätzlich angeheizt wurde die Debatte durch die nächste Woche anstehende Nachwahl in einem Wahlkreis. Cameron muss befürchten, dass die stärker werdende Oppositionspartei UKIP mit ihrem antieuropäischen Oppositionskurs dabei die parlamentarische Regierungsmehrheit entscheidend schmälert. Mit dem nunmehrigen Kompromiss läuft er jedoch Gefahr, weder UKIP-Wähler überzeugt noch dem Abdriften Großbritanniens aus der Euopäischen Union gegengesteuert zu haben.

Nur kurz vor der Abstimmung hatte Cameron einmal mehr in seinen öffentlichen Äußerungen versucht, Europaskepsis und EU-Mitgliedschaft unter einen Hut zu bringen. „Großbritanniens Zukunft in Europa ist wichtig für unser Land“, sagte er am Montag vor Wirtschaftsvertretern in London. Im Moment laufe es aber nicht gerade gut für Großbritannien, und deswegen müsse es Veränderungen geben. Einfach zu sagen, man werde auf jeden Fall in Europa bleiben, egal was da komme, sei kein Plan und werde nicht funktionieren, sagte der britische Premier.

Miliband verbittet sich Austrittsgedanken

Camerons politischer Gegner Labour-Chef Ed Miliband warnte seinerseits am Montag, wer mit einem Austritt aus der Europäischen Union flirte, gefährde Millionen Arbeitsplätze in Großbritannien, weil auf diese Weise Unwägbarkeiten für die Wirtschaft geschaffen würden. Die Versuche, mit einem Austritt aus der EU zu drohen, hätten den britischen Einfluss in Europa bereits geschwächt. Daran werde er sich nicht beteiligen, sagte Miliband. Er würde als Premier „niemals die britische Wirtschaft, die britischen Jobs und den britischen Wohlstand gefährden, indem ich politische Spiele mit unserer EU-Mitgliedschaft mache“.

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