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Einsatz im „geopolitischen Machtpoker“

Nach dem Aus für die transeuropäische Erdgasleitung „South Stream“ hat am Samstag nun der russische Energieriese Gasprom einen Strategiewechsel für Europa bekanntgegeben. Die Einstellung Russlands zum europäischen Markt ändere sich grundlegend, sagte Gasprom-Chef Alexej Miller dem Moskauer Staatsfernsehen in einem Interview.

„Das ist der Anfang vom Ende unseres Modells, bei dem wir uns auf Lieferungen bis zum Endverbraucher auf dem europäischen Markt orientierten“, sagte Miller in der Sendung „Nachrichten am Samstag“. Der EU stellte der Gasprom-Chef die Türkei als neues mächtiges Transitland gegenüber. Als strategischer Partner Russlands werde die Türkei künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas in Europa verteilen können. Dieses „Gasventil“ könne das Land im geopolitischen Machtpoker mit der EU einsetzen, sagte Miller weiter.

Rolle der Ukraine „bedeutungslos“

„Was die Umfänge unserer Lieferungen angeht, so kommt die Türkei dann nach Deutschland auf dem zweiten Platz“, sagte Miller. Während Deutschland für den Norden Europas das wichtigste Verteilungszentrum für russische Gaslieferungen sei, werde die Türkei künftig diese Stellung im Süden einnehmen. Die Rolle der Ukraine - bisher das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU - werde künftig bedeutungslos sein, sagte Miller.

Am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Türkei-Besuch das Aus für „South Stream“ verkündet. Die Entscheidung des Kreml-Chefs sei endgültig, betonte Miller im Staatsfernsehen. Zwar habe Russland bereits vier Milliarden Euro auf seinem eigenen Gebiet in den Leitungsbau investiert. Allerdings würden diese Kapazitäten künftig für die Lieferungen in die Türkei genutzt. Die bestellten Leitungsrohre würden zwar - wie für „South Stream“ geplant - weiterhin durch das Schwarze Meer verlegt, sagte Miller. Anlandepunkt sei dann aber die Türkei und nicht das EU-Mitglied Bulgarien.

Kein Leitungsbau mehr in EU

Künftig müssten die Versorger in Europa selbst die Leitungen zu den Verbrauchern verlegen, betonte Miller. Gasprom kümmert sich demnach nicht mehr um den Bau von Leitungen in der EU. Der Konzernchef begründete den Kurswechsel von Gasprom mit der EU-Bürokratie, die auch „South Stream“ zum Scheitern gebracht habe. Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass Gasprom sowohl das Gas liefern als auch die Leitung betreiben sollte. Das sei mit EU-Recht nicht vereinbar.

Folgenreich ist das Aus für „South Stream“ vor allem für Bulgarien. Nach Darstellung Millers muss das EU-Land nicht nur auf 6.000 Arbeitsplätze verzichten. Es blieben zudem drei Milliarden Euro Investitionen sowie die jährlichen Transitgebühren aus. Außerdem würden die bisher durch bestehende andere Leitungen durch Bulgarien transportierten 18 Milliarden Kubikmeter Gas ebenfalls in das neue Transitland Türkei umgeleitet. Kroatien hofft, davon zu profitieren, und will auf der Adria-Insel Krk ein Terminal für Flüssiggas aus anderen Erdteilen als Alternative zu russischem Erdgas errichten.

Enttäuschung in Sofia

Sofia bezeichnete die angekündigte Umleitung dementsprechend als „schlechteste Variante“ für Europa. Die Verbraucher in der Europäischen Union bekämen mit der Türkei einen weiteren Vermittler bei der Versorgung mit Erdgas. „Warum müssen wir in Europa noch einen Vermittler haben?“, kritisierte der Vizeregierungschef und ehemalige EU-Abgeordnete Iwajlo Kalfin am Samstag in einem Interview des staatlichen Radios in Sofia.

Den Vorwurf Putins, Bulgarien habe die Umsetzung des Projekts blockiert, wies Kalfin zurück: „‚South Stream‘ wurde gestoppt, weil es unmöglich ist, es zu bauen.“ Sofia hatte die Vorbereitung zum Bau der bulgarischen Teilstrecke im Juni auf Eis gelegt, nachdem die EU-Kommission rechtliche Bedenken angemeldet hatte.

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