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NGOs: Gefährlich schwacher Text

Die UNO-Klimakonferenz hat sich in einem Minimalkonsens auf erste Grundlagen für einen Weltklimavertrag verständigt. Die 195 Länder verabschiedeten in der Nacht auf Sonntag (Ortszeit) in Lima einen Beschlusstext, der aber nur sehr vage Kriterien für die nationalen Klimaschutzzusagen definiert, die im Frühjahr 2015 vorgelegt werden sollen.

Umweltverbände sprachen von einem „gefährlich schwachen Text“. Der Rohentwurf für einen Weltklimavertrag ist dem Beschluss als Textanhang angefügt. Die 37 Seiten umfassende Vorlage enthält allerdings mehr Fragen als Antworten, denn sie listet zahlreiche unterschiedliche Optionen auf, die von den Delegationen in Lima lediglich als eine erste Verhandlungsgrundlage formell anerkannt wurden. „Wir haben bekommen, was wir wollten“, sagte hingegen Indiens Umweltminister Prakash Javadekar am Sonntag. Das Abschlussdokument halte fest, dass die reicheren Staaten den ärmeren finanziell helfen müssten.

Erderwärmung soll begrenzt werden

Die Details werden erst Anfang Dezember 2015 bei der UNO-Klimakonferenz in Paris verhandelt, entschieden und beschlossen werden: 2020 soll das Abkommen dann in Kraft treten.

Das übergreifende Ziel ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Nach Studien des Weltklimarates müssten für eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad die Emissionen weltweit um 40 bis 70 Prozent bis 2050 reduziert werden - und auf nahe null bis Ende des Jahrhunderts.

Rupprechter: Intensives Verhandlungsjahr

Trotz des mageren Ergebnisses zog Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ein positives Resümee. Durch intensive Verhandlungen konnte „eine tragfähige Basis für die Erarbeitung eines globalen Klimavertrages geschaffen werden“. „Es gibt keine Alternative im Kampf gegen den Klimawandel. Alle müssen an einem Strang ziehen. Dabei setzen wir alles daran, auch die USA, China und Russland mit ins Boot zu holen. Es steht uns ein intensives Verhandlungsjahr bevor“, betonte Rupprechter.

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Staaten 2015 ihre beabsichtigten Beiträge für den Weltklimavertrag bekanntgeben. Zudem soll bis Mai 2015 ein erster Entwurf vorbereitet werden. „Die Verhandlungen gehen bereits im Februar weiter“, sagte der Umweltminister. „Ohne verantwortungsbewusste Klimaschutzpolitik droht eine globale Temperaturerhöhung um mindestens 3,6 Grad Celsius, die für die Menschheit schwerwiegende Folgen hätte“, warnte Rupprechter.

Ein „wichtiger Erfolg“ konnte bei der internationalen Klimafinanzierung verzeichnet werden. Über den Green Climate Fund wollen die teilnehmenden Staaten Klimaschutzprojekte finanzieren. Österreich wird sich seitens des Bundes mit 25 Millionen Dollar daran beteiligen, Bundesländer und Wirtschaft sollen noch einmal 25 Millionen Dollar beisteuern.

Kurz vor Scheitern

Vor der Bekanntgabe der Einigung auf einen Abschlusstext war es zu einer Blockade gekommen. Ursprünglich sollte die Konferenz nach zwölf Tagen am Freitagabend Ortszeit (0.00 Uhr MEZ) enden. Am Samstag ging das Treffen aber in die Verlängerung. Nach stundenlangen bilateralen Beratungen legte der Konferenzpräsident, Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, schließlich am frühen Sonntagmorgen einen neuen Vorschlag vor, um den aufgetretenen Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu überwinden.

So wurde der Punkt „Verluste und Schäden“ durch den Klimawandel aufgenommen. Darauf hatten Entwicklungsländer bestanden. Dabei geht es etwa um die Unterstützung für Menschen, die auf pazifischen Inseln jetzt schon umgesiedelt werden müssen, weil ihre Gemeinden unter Wasser stehen, oder um Hilfe bei Ernteausfällen.

„Zwei Gruppen mit gegensätzlichen Standpunkten“

Zuvor war appelliert worden, einen Kompromiss zu finden, sonst drohe ein „ernster Rückschlag“ auf dem Weg zu einem umfassenden Klimaabkommen, sagte US-Chefunterhändler Todd Stern. Die Verhandlungen seien festgefahren, sagte Chinas Verhandlungsführer Liu Zhenmin. „Die Differenzen sind sehr beträchtlich, es stehen einander zwei Gruppen mit gegensätzlichen Standpunkten gegenüber.“

Zentraler Streitpunkt in Lima war die Lastenverteilung: Die Industrieländer pochten auf verbindliche Schritte zur Minderung der Treibhausgasemissionen und sahen auch aufstrebende Staaten wie China und Indien in der Pflicht. Ärmere Länder in Afrika, Lateinamerika und kleine Inselstaaten verlangten im Gegenzug aber Finanzzusagen der reichen Staaten, um den Klimawandel bewältigen zu können. Außerdem verwiesen sie darauf, dass sich die Industriestaaten seit Jahrzehnten bei zugleich starker Umweltbelastung bereichert haben und deswegen in der Bringschuld seien.

Grüne: Nur Babyschritte

Die Grünen kritisierten das Ergebnis des Klimagipfels als „besorgniserregend schwach“. „Es sind nur Babyschritte in Richtung eines Weltklimavertrags gemacht worden“, kritisierte Umweltsprecherin Christiane Brunner. Das Ergebnis sei deshalb so besorgniserregend, da die politische Ausgangslage „so gut wie schon seit vielen Jahren nicht war“.

Vor allem die erhoffte positive Auswirkung des China-USA-Deals habe sich in den Verhandlungen nicht so niedergeschlagen, wie es die meisten Beobachter erwartet hatten. „Um Paris erfolgreich abschließen zu können, müssen noch wichtige Verhandlungsschritte gesetzt werden“, so Brunner.

„Zu viele Knackpunkte aufgeschoben“

Wichtig am Lima-Ergebnis ist der Umweltsprecherin zufolge die Festlegung robuster Kriterien für die Zielbestimmungen der einzelnen Länder. „In Summe sind jedoch zu viele der wirklichen Knackpunkte bis zur nächsten Konferenz in Paris aufgeschoben worden. Gegen stärkere Klimaschutzbestimmungen haben vor allem China und die ölexportierenden Länder opponiert“, sagte Brunner.

Die Gruppe der Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten habe außerdem die „mangelnde Paktfähigkeit der Industrieländer“ bei der Klimafinanzierung beklagt. „Wenn in diesem Punkt in den nächsten Monaten keine Fortschritte gemacht werden, könnte Paris an dieser Frage scheitern“, so Brunner.

NGOs enttäuscht

„In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertig gestellt“, sagte Martin Kaiser, Leiter des internationalen Klimateams von Greenpeace. Der „mühsam errungene Kompromiss ist enttäuschend, denn er verschiebt die wichtigsten Streitpunkte auf nächstes Jahr, statt erste Lösungen zu beschließen“. Auch der WWF zeigte sich enttäuscht: Der UNO-Klimagipfel erfüllte nicht die in ihn gesetzten Erwartungen. „Es gibt keinen Grund zum Feiern. Die Verhandlungen der letzten Tage haben gezeigt, wie groß die Differenzen insbesondere zwischen vielen Industriestaaten und den sich entwickelnden Ländern noch sind, und dass der Weg nach Paris noch sehr steinig sein wird“, so die Beurteilung von WWF-Klimareferent Karl Schellmann.

„Das Ergebnis von Lima ist besorgniserregend schwach und bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen“, unterstrich auch Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler. Der erzielte „Minimalstkompromiss“ würde den Herausforderungen des Klimawandels „auch nicht nur annähernd gerecht“ werden. Kritisiert wurde von Brunner und den Umweltschutzorganisationen zudem der Beitrag von Österreich am UN-Klimafonds. Die zugesagten 25 Millionen Dollar seien verglichen mit anderen Ländern viel zu gering.

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