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„Parteiübergreifendes Dilemma“

Seit Österreich am 1. Jänner 1995 EU-Mitglied geworden ist, hat sich das Staatengefüge in vielen Bereichen verändert. Es ist weiter gewachsen, wurde von der Wirtschaftskrise durchgerüttelt und wird mehr denn je von einzelnen Staaten immer wieder infrage gestellt. In Österreich überwiegen die Pro-EU-Stimmen deutlich, die anfängliche Euphorie ist nach 20 Jahren jedoch nicht mehr zu spüren.

Für den Politologen Peter Filzmaier ist der Grund dafür ein einfacher: Die Erwartungen, die im Vorfeld der Volksabstimmung und des Beitritts geschürt wurden, seien sehr hoch gewesen. Zu hoch, um erfüllt werden zu können. Viel wurde in Bewusstseinsarbeit investiert, um ein Ja der Österreicher zu erreichen. Dass es dann derart deutlich ausfallen würde, war nicht erwartet worden. Im Gegenteil, es hatte lange nach einem sehr knappen Rennen ausgesehen.

Stimmten im Juni 1994 66 Prozent der Österreicher für den Beitritt zur EU, halten nach einer aktuellen Umfrage nur noch 57 Prozent die Eingliederung in das Staatengefüge rückblickend für die richtige Entscheidung. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren es noch um zehn Prozentpunkte mehr. Dafür, dass das Land in der Gemeinschaft bleibt, sind aber immerhin 67 Prozent, also ähnlich viele, wie für einen Beitritt stimmten. Das geht aus einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor, die Mitte Dezember veröffentlicht wurde. Befragt wurden 1.040 Personen.

Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky und Ey-Außenminister Alois Mock unterschreiben den österreichischen EU-Vertrag

picturedesk.com/APA-Archiv/Georges Schneider

Am 24. Juni 1994 unterzeichnen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Außenminister Alois Mock (ÖVP) auf Korfu den EU-Beitrittsvertrag

Bis zu Hälfte nicht interessiert an EU-Themen

Die Zustimmung sei tendenziell zurückgegangen, so Filzmaier im Gespräch mit ORF.at. Das ist aus seiner Sicht aber nicht das wirkliche Problem. Das Hauptproblem sei die große Zahl jener, die sich dem Thema komplett verweigern - immerhin ein Drittel bis zur Hälfte der Wähler, schätzt Filzmaier. Das werde jedoch völlig vernachlässigt. In der öffentlichen Debatte schaue man zu sehr darauf, wie viele Befürworter oder Skeptiker es gibt. Ein „parteiübergreifendes Dilemma“.^

Woher kommt dieses Desinteresse? Filzmaier sieht es in einem „Strukturfehler in der Kommunikation“ begründet. Die Kommunikation der EU selbst als auch der heimischen Regierung sei „hochprofessionell“ gemacht. Allerdings erfolge sie nur in eine Richtung - nämlich „top down“, also von oben nach unten. Ein Prinzip, das scheitere, solange nicht auch von unten nach oben kommuniziert werde, erklärt Filzmaier. So müssten etwa Meinungsführer beispielsweise in den Kommunen miteingebunden werden, wie Dorfwirt, Schuldirektor und Bürgermeister. „Es wurde verabsäumt, die EU von unten zu kommunizieren.“

Wirtschaftskrise als Denkanstoß

Ein klein wenig zum Umdenken gebracht habe Politiker der Anlassfall der Wirtschaftskrise. Das sei jedoch „natürlich auch nicht der beste Zeitpunkt“, um eine Versachlichung der Debatte zu erreichen oder die Zahl der Desinteressierten zu reduzieren. Allerdings habe es zumindest so weit geführt, dass darüber diskutiert wird, ob die EU Teil der Lösung oder Teil des Problems sei.

Ey-Außenminister Alois Mock, Brigitte Ederer und Wolfgang Schüssel freuen sich über den Abschluss der EU-Beitrittsgespräche 1994

AP/Jacques Collet

Abschluss der Verhandlungen am 1. März 1994 mit einem sichtlich erleichterten Verhandlungsteam: Brigitte Ederer (Europastaatssekretärin, SPÖ), Außenminister Mock und Wolfgang Schüssel (damals Wirtschaftsminister, ÖVP)

Enorme Unterschiede innerhalb Gesellschaft

In der Haltung zur Europäischen Union zeigen sich aber auch starke innergesellschaftliche Unterschiede. Nämlich einerseits entlang der Altersgrenzen - wo die EU als „Projekt der Jüngeren, die damit aufgewachsen sind“, wahrgenommen wird, so Filzmaier. Auf der anderen Seite ist die Zustimmung höher, je höher formal Bildungsgrad und Einkommen seien. Der Union hängt damit noch immer der Beigeschmack eines „Eliteprojekts“ an. Das zeigen etwa Zahlen von Eurobarometer, wonach Menschen, die formal höhere Bildung haben und besser verdienen, glauben, von der EU eher zu profitieren. Je mehr finanzielle Alltagsprobleme Befragte haben, desto weniger werden Vorteile in der EU gesehen.

Dabei gehe es aktuell in der Debatte über die EU weniger um konkrete Vorbehalte, sondern vielmehr um Ängste, ist Filzmaier überzeugt. Das seien zu einem Gutteil Folgeängste aus der Wirtschaftskrise, etwa im Hinblick auf Jobaussichten. Da sei es wenig hilfreich, darauf zu verweisen, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien etwa noch deutlich höher sei. Faktisch, so Filzmaier, ist das natürlich richtig, aber es schüre die Angst nur zusätzlich. Ein zweiter Punkt sei die Frage nach einer gemeinsamen Identität, parallel zu Ängsten und Unsicherheiten rund um Zuwanderung.

EU findet nicht nur in Brüssel statt

Verändert hat sich in Österreich nicht nur das Stimmungsbild, sondern auch die Rolle, die die EU hierzulande spielt. Es habe lange gebraucht, „die EU anzunehmen“, so Filzmaier. Nicht nur in den Köpfen der Wähler, sondern auf Politebene - die Erkenntnis, dass EU-Themen Teil der Innenpolitik sind, habe sich vor allem auf Länder- und Gemeindeebene sehr langsam durchgesetzt. Eine Veränderung habe sich da erst nach Anfang der 2000er Jahre gezeigt.

Die EU werde nun nicht mehr als „Reibebaum“ und für Kleingeldmacherei im Länderwahlkampf eingesetzt, und es herrsche nicht mehr das Kommunikationscredo vor - alles Positive kommt von uns, alles Negative stammt aus Brüssel. Auch hier habe unter anderem die Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung geführt, wo sich die Überzeugung durchsetzte, dass diese nicht in einem Kleinstaat allein gelöst werden könne. Die Europäische Union sei zunehmend auch auf Länder- und Gemeindeebene angekommen.

Petra Fleck, ORF.at

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