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Kern: Bei ÖBB genug zu tun

Kurz vor Weihnachten hat die SPÖ eine Obmanndebatte am Hals - und die Parteispitze einen wesentlichen Anteil daran. Parteifreund und ÖBB-Chef Christian Kern sei für die Nachfolge von Kanzler und Parteichef Werner Faymann nicht geeignet, ließ Nationalratspräsidentin Doris Bures am Wochenende wissen. Kern selbst wollte sich am Montag nicht an der Debatte beteiligen.

„Chef der ÖBB zu sein ist eine der interessantesten und spannendsten Aufgaben in Österreich“ ließ er wissen. Es gebe bei den ÖBB noch immer genug zu tun. „Mein Ziel ist und bleibt es, die ÖBB als ein nationales und internationales Topunternehmen zu etablieren“, sagte Kern. Schon vor dem Wochenende war der Name des ÖBB-Chefs immer wieder gefallen - als möglicher Nachfolge für den SPÖ-Vorsitzenden Faymann. Kern wies solche Spekulationen stets von sich. Und auch innerhalb der SPÖ-Führung schien bis jetzt die Devise zu gelten: Parteiinterna werden nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten.

„Fest im Sattel“

Sollte es diese Regel tatsächlich geben, dann setzte sich Bures am Samstag recht deutlich über sie hinweg. Die Nationalratspräsidentin betonte im Ö1-Mittagsjournal nicht nur, dass Faymann trotz „ein bisschen Unruhe in der Partei“ fest im Sattel sitze. Sie sprach ÖBB-Chef Kern durch die Blume auch die Befähigung zum Parteichef ab. „Er ist ein ganz hervorragender Bahnmanager. Aber wissen Sie, genauso wie ich kein so hervorragender Bahnmanager wäre, glaube ich, wäre er nicht so ein guter Politiker“, so Bures. Die Politik sei „nicht die Stärke, die er hat“.

Faymann antwortet Kritikern

Im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) nahm Faymann persönlich zu der Debatte Stellung: Nach sechs Jahren seien „diese Spielchen nicht neu“ für ihn. Spekulationen gebe es immer, er beziehe das nicht auf sich: „Ein Bundeskanzler hat Wesentlicheres zu tun, als sich daran zu beteiligen.“ Ein Bundeskanzler müsse „allerlei aushalten“: „Mich bringen diese Spielchen nicht aus der Ruhe, da wäre ich kein guter Kanzler.“ Und das wolle er auch bleiben: „Ich gehe davon aus, dass ich auch die nächsten Jahre politisch gestalten werde. Dann werde ich wieder antreten.“

Faymann räumte ein, dass es ob der Großen Koalition einen „Grundkonflikt“ innerhalb seiner Partei gebe: „Es gibt in der SPÖ viele, die sagen, die SPÖ und die ÖVP sind weit auseinander, gerade in wesentlichen Fragen.“ Es gebe die ständige Diskussion, ob man mit der ÖVP überhaupt regieren könne. Und seine Partei sei von den Kompromissen, die geschlossen werden müssen, nicht begeistert. Die Unterschiede zur ÖVP brauche man „nicht unter den Teppich kehren“, als Bundeskanzler müsse er das aber mit der Frage nach Alternativen verknüpfen.

„Keine logische Erklärung“

Politologe Peter Filzmaier sieht in dem Ausritt der stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Bures ein Zeichen für die große parteiinterne Unruhe. Denn „eine logische Erklärung für Bures Aussagen gibt es nicht“, sagte Filzmaier gegenüber ORF.at. Sie habe damit sowohl Kern als auch Faymann geschadet. Der ÖBB-Chef müsse sich von nun an bei einem Einstieg in die Politik für das fehlende Vertrauen rechtfertigen. Und der Kanzler sehe sich umso stärkeren Spekulationen über eine Ablöse gegenüber.

Rückendeckung vom Kanzler

Filzmaier sieht Faymanns Auftritt am Sonntag in der „Pressestunde“ deshalb auch eine Spur weniger kritisch als manch anderer Beobachter. „Wie immer er reagiert, er kann nur verlieren“, so der Politologe. Faymann habe nicht schweigen können, aber auch kaum beschwichtigen oder Bures offen kritisieren. Am Ende versuchte der Kanzler sich in einer Art Mittelweg. „Für Spielchen habe ich nichts über. Ich habe genug zu tun“, antwortete er auf die Frage nach möglichen Nachfolgespekulationen.

Angesprochen auf die Aussagen Bures zu Kern, stärkte Faymann seiner Parteikollegin - wenn auch flapsig - den Rücken: „Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Die wird es schon wissen“, so der Kanzler. „Eine gewisse Unruhe“ wollte auch Faymann nicht bestreiten. Das sei aber in einer diskussionsfreudigen Partei nichts Ungewöhnliches: „Da ist was los“, versucht der SPÖ-Chef, parteiinternen Debatten auch etwas Positives abzugewinnen.

Kritik vom Altkanzler

Wenig positiv fiel dagegen später am Sonntag die Einschätzung Franz Vranitzkys aus. Der SPÖ-Altkanzler äußerte sich gegenüber dem „Kurier“ kritisch über Bures’ Strategie. „Es gibt nur wenige berufliche Vorleben, die jemanden von Haus aus als Politiker disqualifizieren“, sagte Vranitzky. Und er habe als Kanzler „kein Disqualifizierungselement darin gesehen, wenn jemand von seiner politischen Tätigkeit in einem verantwortungsvollen Beruf stand“. Er sei damals auch aus der Wirtschaft in die Politik gerufen worden, so der Altkanzler.

Auch der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) wollte am Montag Kern nicht die Befähigung zum Bundeskanzler absprechen. „Österreich hat durchaus eine Tradition, wenn ich mir Bundeskanzler der Vergangenheit ansehe, die aus Managementfunktionen kommen. Für mich ist das alles vorstellbar“, so Rezar. Auf die Frage, ob Kern seiner Ansicht nach das Zeug zum Bundeskanzler habe, meinte der Soziallandesrat: „Ich denke schon.“ Gegenüber der „Presse“ hieß es daraufhin aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl: „Rezar spricht für Rezar.“ Die Frage, ob Kern das Zeug zum Kanzler habe, stelle sich nicht.

Latente Unzufriedenheit

Für Filzmaier steht die Kritik Vranitzkys stellvertretend für die derzeitige Stimmung in der Partei. Es gebe eine latente Unzufriedenheit, doch bisher bestehe nur die Gefahr, dass diese kippe. Denn zurzeit seien die kritischen Stimmen weder laut genug noch habe sich jemand offen als Gegenkandidat positioniert. Filzmaier geht auch nicht davon aus, dass das so schnell passieren werde. Die SPÖ stehe 2015 vor vier Wahlkämpfen, ein Obmannwechsel würde gewaltige Turbulenzen bringen.

Das heißt aber, dass die SPÖ die Obmanndebatte das nächste Jahr über begleiten dürfte. „Die Partei sieht sich jetzt mit den Fehlern der vergangenen Wochen und Monate konfrontiert“, so der Politologe. Noch sei die Situation zwar nicht vergleichbar, „doch die Gefahr droht, dass es wie bei (dem ehemaligen ÖVP-Vorstand Michael, Anm.) Spindelegger und der ÖVP wird.“

ÖVP könnte auch mit Kanzler Kern

Beim Koalitionspartner ÖVP hatte es erst im August einen Obmannwechsel gegeben. Der neue ÖVP-Parteivorsitzende Reinhold Mitterlehner findet Bures’ Äußerungen über Kern dennoch „mehr als ungewöhnlich“. Seine Partei würde aber eine „Veränderung formal akzeptieren. Bei uns hat es ja auch einen Wechsel gegeben“, so der Vizekanzler gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Er glaube nicht, dass ein derartiger Wechsel zu einem Ende der Koalition führen würde: „Die Koalition würde weiter bestehen. Nach ein paar Wochen würde sich das einpendeln.“ Die Personaldebatte beim Regierungspartner sei jedenfalls „Sache der SPÖ“, so Mitterlehner.

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