Rechtsprofessor: „TTIP-Investorenschutz verfassungswidrig“

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP steht diese Woche im Fokus des EU-Parlaments. Gestern fanden in zwei Ausschüssen Aussprachen zum Thema statt, tags darauf diskutiert der federführende Handelsauschuss (INTA) über den Zwischenstand, zwei weitere Ausschüsse folgen noch. Für alle sechs Ausschüsse gilt dabei freilich, dass der tatsächliche Verhandlungsstand den Parlamentariern nicht bekannt ist.

Eine am Freitag erschienene ausführliche Rechtsmeinung des deutschen Verfassungsrechtlers Siegfried Broß zum Investorenschutz (ISDS) im TTIP kommt zum Schluss, dass „die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig“ sei, weil dadurch „eine autonome Rechtsordnung“ entstünde, „die allein von den privaten Schiedsgerichten definiert würde“. Auch Erich Schweighofer, Professor für Rechtsinformatik, Völker- und Europarecht an der Universität Wien hält die derzeitige Praxis im Umgang mit dem Investorenschutz für verfassungswidrig. Knackpunkt dabei ist die massive Abtretung von staatlichen Souveränitätsrechten an private Schiedsgerichte.

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Malmström: TTIP wird gut für Menschen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte unterdessen, dass sie sich sicher sei, dass das geplante Freihandelsabkommen für die Menschen in Europa und für die Wirtschaft gut sein werde. Allerdings brauche es dafür ein „gutes Abkommen“, sagte sie gestern Nachmittag bei einer Diskussion in der Akademie der Wissenschaften.

In seiner Einleitung bekannte sich Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dazu, „Einziger in der Bundesregierung, der positiv zu dem Abkommen steht“, zu sein. Denn alle anderen Regierungsmitglieder hätten Vorbehalte.

Aber es bestehe kein Zweifel, dass Österreich „seit Jahrhunderten“ vom Handel profitiere, nur so lasse sich die Exportquote von 60 Prozent erklären.

Einigung ohnehin nur bei „Durchlaufposten“?

Malmström strich noch einmal die erwarteten Vorteile und Verbesserungen durch das Abkommen heraus. Man könne sich beispielsweise Kosten für die doppelte Prüfung von Medikamenten sparen, wenn man wechselseitig die Qualitätsstandards akzeptiere.

Dadurch könnten künftig kleinere europäische Medizinfirmen leichter in die USA exportieren. Das gelte auch bei Themen wie Kosmetika und Autos, wo die Standards sehr ähnlich seien.