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Internationaler Druck auf Putin steigt

Der Ukraine-Konflikt hat in den vergangenen Tagen trotz der Waffenruhe wieder einen neuen Gewaltausbruch gebracht. Am Samstag war die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol im Visier der prorussischen Separatisten. Bei Raketenangriffen starben mindestens 30 Menschen, fast hundert wurden dabei verletzt. Unklar ist, wer dafür verantwortlich ist.

Doch die Rebellen gaben zu, Angriffe zur Eroberung von Mariupol gestartet zu haben. Separatistenführer Alexander Sachartschenko bezeichnete das als Beginn einer Großoffensive."Das ist das beste Denkmal für unsere Toten", wurde der „Präsident“ der selbst proklamierten Volksrepublik Donezk von der russischen Agentur RIA zitiert. Direkt zur Raketenattacke auf einen belebten Markt äußerte er sich nicht.

Grafik zur Landkarte der Ukraine

APA/ORF.at

Armee reagierte auf Angriffe

Die Armee habe die Angriffe der Rebellen erwidert, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Kiew. Demzufolge seien die Separatisten auf der ganzen Linie von der Stadt Lugansk im Norden bis nach Mariupol im Süden in der Offensive. Zuletzt konzentrierten sich die Kämpfe vor allem auf Donezk und den dortigen Flughafen.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, sprach von einem weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, „das vom russischen Militär und den unter seiner völligen Kontrolle stehenden Terroristenbanden begangen wurde“. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, die Welt müsse die russische Aggression stoppen, die die Ukraine, Europa und die globale Sicherheit gefährde.

Die auf Mariupol abgefeuerten Raketen kamen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus einem von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet. Ein Inspektorenteam der OSZE habe herausgefunden, dass „die Grad-Raketen aus einer nordöstlichen Richtung kamen“ und dass „die Uragan-Raketen aus einer östlichen Richtung kamen“, teilte die Organisation am Samstagabend mit. Beides seien Gegenden, die von der selbst ernannten „Volksrepublik“ Donezk kontrolliert würden.

Nahe der russischen Grenze

Wie die Stadtverwaltung von Mariupol mitteilte, schlugen die Raketen auf einem Markt in einem dicht besiedelten Wohngebiet ein. Mehrere Häuser und Autos gingen in Flammen auf. Auch viele Frauen, ältere Menschen und Kinder wurden getroffen. Die nicht von Rebellen kontrollierte Hafenstadt liegt etwa 100 Kilometer südlich der Industriemetropole Donezk und 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Sie ist die letzte größere Stadt in der Region, die unter ukrainischer Kontrolle steht.

Kämpfe in Mariupol

APA/EPA/Sergey Vaganov

Raketen schlugen bei einem Markt in einem dicht besiedelten Wohngebiet ein

Staatstrauer ausgerufen

Rebellenchef Sachartschenko hatte bereits am Freitag gesagt: „Wir werden unsere Offensive bis an die Grenzen der Region Donezk treiben.“ Kiew verstehe nicht, „dass wir von drei Seiten angreifen können“, so der Sachartschenko. Gespräche über eine Waffenruhe werde er vorerst nicht führen. Nach Angaben der ukrainischen Armee wollen die Rebellen den Verlauf der für den Waffenstillstand festgelegten Demarkationslinie zu ihrem Vorteil verschieben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte auf die angekündigte Großoffensive mit Härte: Die Rebellen würden bis zum „vollständigen Sieg“ bekämpft. Zudem rief die Regierung in Kiew für diesen Sonntag eine Staatstrauer aus. Zu Mittag gab es auf Anordnung Poroschenkos eine Schweigeminute.

EU fordert Ende der Unterstützung Moskaus

Die EU forderte Moskau nach der neuerlichen Eskalation eindringlich auf, die Separatisten nicht mehr militärisch, politisch und finanziell zu unterstützen. Russland habe beträchtlichen Einfluss auf die Anführer der Separatisten, hieß es von der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini. Die USA schlossen sich der Kritik der EU an.

Auch die NATO forderte Russland auf, die Separatisten in der Ostukraine nicht mehr zu unterstützen. Moskau müsse aufhören, die Ukraine zu destabilisieren, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Lettland verurteilte die neue Gewalt scharf und forderte ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister.

Putin macht „kriminelle Befehle“ verantwortlich

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Raketenangriff scharf. „Die Raketen scheinen wahllos auf von Zivilisten bewohntes Gebiet abgefeuert worden zu sein, was ein Verstoß gegen internationales humanitäres Recht wäre“, so Ban. Russlands Präsident Wladimir Putin machte unterdessen „kriminelle Befehle“ der ukrainischen Führung für die jüngste Eskalation verantwortlich.

Für den kremlnahen Politologen Sergej A. Markow ist es nicht verwunderlich, dass Putin trotz des steigenden wirtschaftlichen Drucks an der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine festhält. In der immer stärker werdenden Pattsituation hätten die Wirtschaftsberater rund um Putin immer weniger zu sagen, so Markow im Interview mit der „New York Times“ („NYT“). Der Ökonom Kontantin Sonin schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Das Land (Russland, Anm.) ist auf einer heiligen Mission. Es ist im Krieg mit den USA. Warum soll man sich also Gedanken über ein kleines Schlachtfeld - die Wirtschaft - machen.“

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